Allgemeine Geschäftsbedingungen der moBiel GmbH für flowBie E-Roller-Sharing

Präambel

flowBie ist ein Angebot der moBiel GmbH. Die moBiel GmbH bietet mit flowBie ihren Kunden die entgeltliche Nutzung von elektrisch betriebenen Kraftfahrzeugen im Rahmen der Kurzzeitmiete auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) an. Das „Heimatgebiet“ nach diesen AGB beschränkt sich auf das in der flowBie-App angegebene Gebiet. Mit der Registrierung (Basisvertrag) für flowBie wird der Kunde berechtigt, nach folgenden Bestimmungen dieser AGB die Kraftfahrzeuge nach Abschluss des jeweiligen Einzelmietvertrages im Stadtgebiet von Bielefeld zu nutzen. Basisvertrag und Einzelmietvertrag werden gemeinsam als „Verträge“ bezeichnet.

§ 1 Allgemeine Bestimmungen

Abs. 1: Geltungsbereich

Diese AGB gelten sowohl für die Registrierung (Basisvertrag) für flowBie als auch für die Kurzzeitmiete der Kraftfahrzeuge (Einzelmietverträge). Sie gelten ausschließlich, es sei denn, moBiel stimmt ausnahmsweise entgegenstehenden oder von diesen AGB abweichenden Bestimmungen des Kunden ausdrücklich zu. Neben diesen AGB kann moBiel für die Nutzung ihrer Produkte ergänzende Bedingungen vorsehen.

Abs. 2: Recht zur Änderung der AGB

moBiel ist jederzeit berechtigt, diese AGB – insbesondere für künftige Einzelmietverträge – zu ändern oder zu ergänzen. Hierzu benachrichtigt moBiel seine Kunden rechtzeitig über die Änderungen (schriftlich oder per E-Mail) und veröffentlicht diese zusätzlich auf der Internetseite www.moBiel.de. Der Kunde hat das Recht, der Änderung der AGB innerhalb von vier Wochen zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb der Frist, gelten die geänderten AGB als vom Kunden angenommen. In der Benachrichtigung wird der Kunde auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist ausdrücklich hingewiesen. Im Falle des Widerspruchs des Kunden gegen die Änderung oder Ergänzung der AGB ist moBiel berechtigt, den Basisvertrag auf Grundlage dieser AGB gegenüber dem Kunden mit einer Frist von vier Wochen zu kündigen.

Abs. 3: Abrufbarkeit der AGB

Der Kunde kann die AGB jederzeit auf der Internetseite www.moBiel.de abrufen, ausdrucken sowie speichern.

Abs. 4: Vertragstext, Vertragssprache

Die Vertragssprache der jeweiligen Verträge ist deutsch. moBiel speichert den Vertragstext der jeweiligen Verträge. Für den Kunden ist der Vertragstext jedoch nicht weiter abrufbar.

§ 2 Vertragspartner, zugelassene Kunden

Abs. 1: Vertragspartner

Vertragspartner der Verträge ist die moBiel GmbH (im Folgenden und vorstehend „moBiel“), Otto-Brenner-Straße 242, 33604 Bielefeld, Deutschland. Detaillierte Informationen über moBiel können auf der Internetseite www.moBiel.de/Impressum abgerufen werden.

Abs. 2: Zugelassene Kunden

Die im Rahmen von flowBie angebotenen Leistungen richten sich ausschließlich an natürliche Personen im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches (im Folgenden „BGB“). Voraussetzung für die Nutzung ist der Abschluss eines gültigen Basisvertrags mit moBiel. Als nutzungsberechtigte Kunden zugelassen sind dabei nur solche Personen, die die nachfolgenden Kriterien erfüllen:

1. das 18. Lebensjahr vollendet haben,

2. mindestens seit einem Jahr im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis zum Führen eines PKW, Motorrads oder Kleinkraftrades sind und

3. die Fahrerlaubnis von der Bundesrepublik Deutschland bzw. von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, der Schweiz, Lichtenstein, Norwegen oder Island erteilt worden ist, oder als internationaler Führerschein in Verbindung mit dem jeweiligen nationalen Führerschein akzeptiert worden ist, sofern diese in der Bundesrepublik Deutschland zum Führen eines PKW berechtigen. 

§ 3 Vertragsgegenstand

Abs. 1: Gegenstand

Der Basisvertrag, welcher mit der Registrierung für flowBie geschlossen wird, gilt als Rahmenvertrag für die Rechtsbeziehung der Parteien. Auf der Grundlage des Rahmenvertrags und dieser AGB können Einzelmietverträge abgeschlossen werden.

Abs. 2: Smartphone-App

Im Rahmen des Basisvertrages stellt moBiel seinen Kunden eine Smartphone-App (im Folgenden „App“) für die auf der Webseite von moBiel genannten Betriebssysteme zur Verfügung. Mit der App erhält der Kunde eine Übersicht über alle verfügbaren Kraftfahrzeuge im Heimatgebiet. Der Kunde kann mit der App Reservierungen tätigen und entsprechend ausgewählte Kraftfahrzeuge im Rahmen der Einzelmietverträge anmieten und seine Miete beenden. Zur Nutzung der App benötigt der Kunde seine persönlichen Anmeldedaten, welche er bei der Registrierung und dem Abschluss des Basisvertrags erhält. Mithilfe der App kann der registrierte Kunde zudem seine bisherigen Buchungen und Fahrten einsehen. Für die Nutzung der App sind ein kompatibles Handy und eine ausreichende Verbindung zum Internet erforderlich. Eine über den Vertragsumfang hinausgehende Nutzung ist nicht gestattet. Die Bereitstellung und Nutzung der App ist für den registrierten Kunden kostenlos.

Abs. 3: Einzelmietverträge

moBiel bietet seinen Kunden in dem Heimatgebiet von flowBie (abrufbar in der flowBie-App) die entgeltliche Nutzung von elektrisch betriebenen Kraftfahrzeugen im Rahmen der Kurzzeitmiete an, welche der Kunde durch Einzelmietverträge auf der Grundlage des Basisvertrages abschließen kann. Eine Verfügbarkeitsgarantie wird von moBiel nicht ausgesprochen. Sofern alle Kraftfahrzeuge vermietet sind, muss der Kunde darauf warten, dass wieder eines verfügbar wird. 

§ 4 Registrierung, Vertragsschluss, Anmietung und Reservierung

Abs. 1: Basisvertrag

Der Kunde registriert sich für flowBie über die dafür vorgesehene flowBie-App. Hierfür füllt er das Online-Anmeldeformular vollständig aus und befolgt die Online-Hinweise zur Registrierung. Der Kunde ist verpflichtet, die abgefragten Daten aktuell, wahr und vollständig anzugeben. Jeder Kunde darf sich nur einmal registrieren. Der Abschluss des Basisvertrages kommt erst dann rechtswirksam zustande, wenn

die Kundendaten verifiziert worden sind. Die Verifizierung erfolgt nach Wahl des Kunden entweder persönlich im flowBie-Punkt in Sieker, im Jahnplatz Nr.5 oder online;

der Kunde durch moBiel freigeschaltet wurde. moBiel wird dem Kunden die Freischaltung mitteilen. Danach kann der Kunde die App nutzen und Einzelmietverträge abschließen.

Abs. 2: Einzelmietverträge/Anmietung

Um Einzelmietverträge abschließen zu können, sowie Reservierungen von Kraftfahrzeugen tätigen zu können muss der Kunde noch das Bestehen einer hinreichenden Fahrerlaubnis nach § 2 Abs. 2 Nr. 3 validieren. Die Fahrererlaubnisvalidierung erfolgt durch Upload jeweils eines Fotos des Personalausweises oder Reisepasses und der gültigen Fahrerlaubnis in der App.
Nach Abschluss der Validierung kann der Kunde auf der Grundlage des Basisvertrages ein beliebiges Kraftfahrzeug von moBiel anmieten, sofern dieses verfügbar ist. Anspruch auf die Anmietung eines bestimmten Kraftfahrzeugs hat der Kunde nicht. Die zum Zeitpunkt des Einzelmietvertrags gültige Preis- und Gebührenliste (einsehbar unter www.moBiel.de/flowBie) wird ebenfalls Vertragsgrundlage. Der Kunde kann immer nur maximal ein Kraftfahrzeug zeitgleich reservieren oder per Einzelmietvertrag anmieten. Welche Kraftfahrzeuge zum Zeitpunkt der gewünschten Anmietung verfügbar sind, kann der Kunde in der App erkennen. Der Mietvertrag über die Nutzung eines Kraftfahrzeuges wird abgeschlossen, indem der Kunde den Mietvorgang in der App auslöst und dieser von moBiel durch Mitteilung in der App bestätigt wird. Danach wird vom Bordcomputer des Kraftfahrzeuges die Helmbox freigegeben.

Abs. 3: Reservierung von Kraftfahrzeugen

Kunden können verfügbare Kraftfahrzeuge über die App reservieren. Durch die Reservierung kommt noch kein Einzelmietvertrag zustande. Der Kunde kann immer nur maximal ein Kraftfahrzeug zeitgleich reservieren. Die Reservierungszeit beträgt 15 Minuten. Wird ein reserviertes Kraftfahrzeug nicht innerhalb der reservierten Zeit vom Kunden angemietet, wird das Kraftfahrzeug wieder zur Benutzung für alle Kunden freigegeben. Der Kunde kann jede Reservierung kostenfrei über die App stornieren. Eine erneute Reservierung desselben Kraftfahrzeugs nach Ablauf der Reservierungszeit der zweiten Reservierung ist erst nach einer Wartezeit von 1 Stunde ab Beginn der Reservierungszeit der zweiten Reservierung zulässig. 

§ 5 Mietzeit Einzelmietverträge, Akkulaufzeit

Abs. 1: Mietzeit

Die jeweilige Mietzeit beginnt mit Abschluss des Einzelmietvertrags gemäß § 4 Abs. 2 dieser AGB und endet, wenn der Kunde den Einzelmietvertrag gemäß § 5 Abs. 2 bzw. § 5 Abs. 3 dieser AGB ordnungsgemäß beendet hat. Der Rahmenvertrag besteht ungeachtet dessen fort. Unbeschadet dessen ist die erlaubte Mietzeit für den Kunden auf 24 Stunden begrenzt; der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass er den Einzelmietvertrag rechtzeitig innerhalb dieser Frist wieder beendet. Wechselseitige Ansprüche aus dem Einzelmietvertrag bis zu dessen tatsächlicher Beendigung bleiben hiervon unberührt. Es wird auf § 15 dieser AGB verwiesen.

Abs. 2: Beendigung der Mietzeit

Wenn der Kunde in der App den Befehl „Fahrt beenden“ auswählt und sein Beendigungswunsch der moBiel über die App zugeht, wird das jeweilige Einzelmietverhältnis zwischen den Parteien beendet, wenn das Kraftfahrzeug ordnungsgemäß im Heimatgebiet zurückgegeben worden ist. Die Rückgabe gilt als ordnungsgemäß, wenn

1. das Kraftfahrzeug innerhalb des Heimatgebiets auf einem zulässigen Platz (siehe § 7 Abs. 4-6 dieser AGB) abgestellt wurde,

2. der Roller ausgeschaltet und beide Helme am vorgeschriebenen Ort in der Helmbox deponiert wurden und

3. die Helmbox ordnungsgemäß verschlossen wurde.

Zusätzlich hat der Kunde die Regelungen des § 7 dieser AGB zur Rückgabe und Beendigung der Mietzeit zu beachten.

Für den Fall einer nicht ordnungsgemäßen Rückgabe behält sich moBiel vor, den hierdurch entstehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen (z.B. das Umparken des Kraftfahrzeugs oder die Transportkosten für die Rückholung in das Heimatgebiet) und durch eine Aufwandspauschale gemäß aktueller Gebührenliste (www.moBiel.de/flowBie) zu berechnen. Eine Erhebung der Aufwandspauschale erfolgt nicht, soweit der Kunde nachweist, dass er für den Schaden nicht verantwortlich war, dass kein Schaden entstanden ist bzw. der tatsächlich entstandene Schaden geringer als die Aufwandspauschale ist. moBiel ist bei entsprechendem Nachweis unbenommen, einen über die Aufwandspauschale hinausgehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

Abs. 3: Beschränkte Nutzungsdauer/Unterschreiten des Mindestladezustands

Die Nutzungsdauer der jeweiligen Einzelmietverträge ist auf die Akkulaufzeit des angemieteten Kraftfahrzeugs beschränkt. Der Ladezustand wird dem Kunden in der App vor Beginn des Einzelmietvertrags in Prozent angezeigt. Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass er das Kraftfahrzeug vor Unterschreiten des Mindestladezustands, welcher auf dem Display angezeigt wird, ordnungsgemäß im Heimatgebiet zurückgibt. Der Mindestladezustand liegt bei 5 % Akkuleistung. Die vollständige Entleerung des Akkus oder die Entleerung bis zum Mindestladezustand ersetzt nicht die ordnungsgemäße Beendigung nach vorstehendem Abs. 2. Der Kunde muss den Einzelmietvertrag trotzdem per Eingabe in der App beenden.

Abs. 4: Laden der Akkus

moBiel weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass während der Dauer des Einzelmietvertrages ein Austausch oder Aufladen der leeren Akkus durch moBiel nicht erfolgt. Die Nutzungsmöglichkeit des Kraftfahrzeugs ist durch die Akkuleistung begrenzt. Der Kunde ist nicht berechtigt, auf die Akkus physisch zuzugreifen und diese auszutauschen oder aufzuladen. Das Laden der Akkus wird ausschließlich durch moBiel vorgenommen. Ein Austausch der Akkus erfolgt ausschließlich während der in § 19 angegebenen Geschäftszeiten des Technischen Services.

Abs. 5: Abrechnungsgrundlage des Einzelmietvertrages

Die Abrechnung der Fahrt erfolgt auf Grundlage der tatsächlichen Mietzeit oder Fahrtstrecke gemäß der aktuellen Preis- und Gebührenliste (www.moBiel.de/flowBie) über das vom Kunden bei der Registrierung angegebene Zahlungsmittel (vgl. hierzu auch § 13 dieser AGB). Jede angefangene Minute wird vom System als volle Minute bewertet und abgerechnet.

 § 6 Pflichten und Rechte von moBiel

Folgende Rechte und Pflichten bestehen für moBiel:

1. moBiel stellt die App derzeit für die aktuell gültigen Versionen der Betriebssysteme Android und iOS zur Verfügung. moBiel ist nicht verpflichtet, für alle verfügbaren Endgeräte bzw. Betriebssysteme eine App bereit zu stellen.

2. moBiel behält sich das Recht vor, die App technisch und inhaltlich zu ändern.

3. moBiel behält sich das Recht vor, das in der flowBie-App festgelegte Heimatgebiet zu ändern.

4. moBiel ist bei Störungen des Nutzungsablaufes berechtigt, den Kunden auf der in den persönlichen Daten hinterlegten Mobilfunknummer anzurufen, die der Kunde bei der Registrierung angegeben hat.

§ 7 Pflichten der Kunden

Dem Kunden werden während der gesamten Vertragsbeziehung folgende Pflichten auferlegt.

Abs. 1: Registrierung

Der Kunde sichert bei der Registrierung gegenüber moBiel ausdrücklich zu, dass alle angegebenen Daten aus dem Registrierungsprozesses wahr und vollständig sind.

Der Kunde verpflichtet sich, eigenverantwortlich Änderungen bzw. Ergänzungen seiner Daten (insbesondere E-Mail-Adresse, Mobilfunknummer, die hinterlegten Zahlungsverbindungen und Einschränkungen ihrer Fahrberechtigung) und Angaben hierzu moBiel unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Eine E-Mail an service@flowbie.de gilt als schriftlich in diesem Sinne.

Der Kunde hat die Entziehung der Fahrerlaubnis oder Einschränkungen seiner Fahrerlaubnis, wirksam werdende Fahrverbote oder eine vorübergehende Sicherstellung oder Beschlagnahme seines Führerscheins unverzüglich schriftlich an moBiel zu melden. Eine E-Mail an service@flowbie.de gilt als schriftlich in diesem Sinne.

Abs. 2: Nutzung der App

Der Kunde verpflichtet sich, die Anmeldedaten für flowBie (Benutzername und Passwort) geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Der Kunde verpflichtet sich die Anmeldedaten unverzüglich zu ändern, falls Grund zur Annahme besteht, dass ein Dritter davon Kenntnis erlangt haben könnte. Der Kunde haftet im gesetzlichen Rahmen für die verursachten Schäden, die moBiel durch den Verlust oder die Weitergabe der Anmeldedaten des Kunden und/oder dessen Zugangsmediums entstanden sind.

Abs. 3: Überprüfung des Kraftfahrzeuges vor Fahrantritt

Der Kunde muss sich vor Fahrtantritt von der Verkehrssicherheit des Kraftfahrzeugs, insbesondere durch eine Sichtprüfung der Reifen sowie Funktionsprüfung der Bremswirkung, überzeugen. Erkennbare Schäden/Mängel müssen mit der auf der App angezeigten Schadensliste abgeglichen werden. Zusätzliche Mängel/Schäden sind moBiel vor Fahrtantritt telefonisch (0521/ 51-15 15) zu melden. Ist die Verkehrssicherheit des Kraftfahrzeugs nicht gewährleistet oder ist moBiel im Falle von erkennbaren Schäden und Mängeln nicht erreichbar, darf der Kunde die Nutzung nicht beginnen und das Kraftfahrzeug nicht bewegen.

Zudem ist der Kunde vor Fahrtantritt verpflichtet, die Frage nach der in der Helmbox befindlichen Anzahl von Helmen wahrheitsgemäß in der App zu beantworten. Mit Ausnahme der moBiel bereits gemeldeten Vorschäden gilt das Kraftfahrzeug als optisch und technisch einwandfrei, wenn der Kunde keine Neuschäden vor Fahrtantritt meldet.

Der Kunde darf keine eigenmächtigen Umbauten oder Reparaturen am Kraftfahrzeug durchzuführen.

Der Kunde darf sich nicht Zugang zum Fach unter der Sitzbank und den darin enthaltenen Akkus verschaffen.

Abs. 4. Während der Fahrt

Der Kunde hat das genutzte Kraftfahrzeug pfleglich und schonend zu behandeln sowie die Einhaltung der vorgeschriebenen maximalen Drehzahl und Geschwindigkeit zu beachten.

Der Kunde muss bei jeder Fahrt seine gültige Fahrerlaubnis mitführen. Die vertragliche Fahrtberechtigung durch moBiel ist zudem an die Einhaltung aller im Führerschein enthaltenen Bedingungen gebunden.

Bei längeren Fahrten hat der Kunde den Reifendruck des Kraftfahrzeugs in regelmäßigen Abständen zu prüfen und ggf. zu korrigieren.

Der Kunde hat alle gesetzlichen Pflichten im Zusammenhang mit dem Betrieb des Kraftfahrzeugs, insbesondere aufgrund des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung (StVO) zu erfüllen, soweit sie nicht aufgrund dieser AGB von moBiel übernommen werden.

Der Kunde hat mit dem Kraftfahrzeug sorgsam umzugehen sowie Sitzbank und Helm pfleglich zu behandeln und nicht grob zu verschmutzen.

Auf Verlangen von moBiel hat der Kunde jederzeit den genauen Standort des Kraftfahrzeuges mitzuteilen und die Besichtigung des Kraftfahrzeugs zu ermöglichen. Dies gilt insbesondere bei Mietvorgängen von mehr als 24 Stunden.

Sollte sich der Kunde während der Fahrt außerhalb des flowBie Heimatgebiets aufhalten, ist er verpflichtet, selbst dafür Sorge zu tragen, rechtzeitig vor Ende des Ladestands der Akkus die ordnungsgemäße Rückgabe des angemieteten Kraftfahrzeuges und die Beendigung des Einzelmietvertrages einzuleiten (§ 5 Abs. 2, § 5 Abs. 3 sowie § 7 Abs. 4-6 dieser AGB). Die Rückgabe muss im Heimatgebiet von flowBie erfolgen.

Bei Mängeln, technischen oder sonstigen den mietvertraglichen Gebrauch beeinflussenden, vorliegenden Störungen hat der Kunde moBiel unverzüglich telefonisch (0521/ 51-15 15) zu informieren. Das gleiche gilt, wenn das Kraftfahrzeug gestohlen oder beschädigt wurde.

Abs. 5. Parken

Als Parken wird im Sinne dieser AGB und der Verträge das zwischenzeitliche Abstellen des gemieteten Kraftfahrzeugs durch den Kunden während des Fortbestehens des jeweiligen Einzelmietvertrages definiert. Es ist zu unterscheiden vom Abstellen im Zuge der Rückgabe des Kraftfahrzeuges im Sinne von Abs. 6.

Beim Parken hat der Kunde das Kraftfahrzeug auf den nach diesem Absatz 5 erlaubten Flächen zu parken. Der Kunde ist verpflichtet, Kraftfahrzeuge ordnungsgemäß und der StVO entsprechend zu parken. Der Kunde ist verpflichtet, beim Abstellen von Kraftfahrzeugen während der Mietzeit auf gebührenpflichtigen öffentlichen Parkflächen die Kosten hierfür selbst zu tragen.

Das Abstellen der Kraftfahrzeuge auf Behindertenparkplätzen, in Halte- und Parkverbotszonen, Taxiparkplätzen, Waldgebieten ist nicht gestattet.

Abs. 6. Rückgabe des Kraftfahrzeugs

Der Kunde ist verpflichtet das Kraftfahrzeug ordnungsgemäß im Sinne dieser AGB zurückzugeben. Dies ist ausschließlich im Heimatgebiet möglich.

Gegenstände, die zur Kraftfahrzeugausstattung gehören, darf der Kunde mit Ausnahme der Hygienehaube über das Mietende hinaus nicht aus dem Kraftfahrzeug entfernen.

Beim Beenden des Mietvorgangs hat der Kunde die Verstauung beider Helme in der Helmbox sicherzustellen.

Beim Parken und beim Beenden der Miete hat der Kunde die Helmbox ordnungsgemäß gegen Diebstahl zu sichern.

Der Kunde hat das Kraftfahrzeug auf einem Parkplatz des öffentlichen Verkehrsraumes abzustellen. Das Kraftfahrzeug muss jederzeit über öffentliche Wege zugänglich sei. Sofern dies erst durch ein Umparken durch moBiel ermöglicht wird oder ein Transport in das Heimatgebiet hierfür notwendig ist, ist der Kunde gemäß vereinbarter Aufwandspauschale in der Preis- und Gebührenliste (www.moBiel.de/flowBie) zum Ausgleich des moBiel entstandenen Schadens verpflichtet, es sei denn der Kunde weist nach, dass moBiel kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist. moBiel ist bei entsprechendem Nachweis unbenommen, einen über die Aufwandspauschale hinausgehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen. Ein Abstellen des Kraftfahrzeugs auf gebührenpflichtigen Parkflächen sowie privatem Grund und privaten Parkflächen (z.B. Parkhäuser, Supermarktparkplätze und ähnlichen Parkzonen mit Sondernutzung) ist bei der Beendigung des jeweiligen Einzelmietvertrages nicht zulässig. Bei schuldhafter Zuwiderhandlung trägt der Kunde etwaige Bußgelder und Abschleppkosten.

Dem Kunden ist es nur dann gestattet, das Kraftfahrzeug auf Flächen mit einer tages- oder uhrzeitbezogenen Einschränkung der Parkberechtigung (z.B. Halteverbote mit Zusatzschildern wie „6:00 bis 15:00 Uhr“ oder „30.03.2018 bis 30.04.2018 von 8:00 bis 18:00 Uhr“) abzustellen, wenn die Einschränkung der Parkberechtigung frühestens erst 72 Stunden nach Abstellen des Kraftfahrzeuges wirksam wird. Dies gilt ebenfalls für bereits angeordnete aber noch nicht zeitlich gültige Parkverbote (z.B. „wegen Bauarbeiten“). Bei schuldhafter Zuwiderhandlung trägt der Kunde etwaige Bußgelder und Abschleppkosten.

Die Pflichten des Kunden nach diesem Absatz 6 entfallen, wenn der Kunde sich als Unfallbeteiligter aufgrund unfallbedingter Verletzungen berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt oder entfernt wird. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, sobald es sein gesundheitlicher Zustand wieder zulässt, seinen Pflichten aus diesem Absatz 6 nachzukommen.
 

Abs. 7: Unfall, Diebstahl, Zerstörung oder sonstige Beschädigungen

Nach einem Unfall, Diebstahl, Brand, Wildschaden oder sonstigen Zerstörungen oder Beschädigungen ist der Kunde verpflichtet, stets und unverzüglich die Polizei zu rufen, wenn an dem Ereignis ein Dritter als Geschädigter oder möglicher (Mit-) Verursacher beteiligt ist oder fremdes Eigentum, außer dem Kraftfahrzeug, zu Schaden gekommen ist. Verweigert die Polizei eine Unfallaufnahme, hat der Kunde dies unverzüglich telefonisch moBiel mitzuteilen und gegebenenfalls nachzuweisen. In einem solchen Fall hat der Kunde die weitere Vorgehensweise mit moBiel abzustimmen und den Instruktionen von moBiel Folge zu leisten. Dies gilt unabhängig davon ob der Unfall selbst- oder fremdverschuldet war.

Die Polizei und/oder Feuerwehr ist darüber zu informieren, dass das Kraftfahrzeug ein Elektrofahrzeug ist.

Der Kunde darf im Fall von Unfällen oder Schadensereignissen, an denen ein Kraftfahrzeug beteiligt war, keine Haftungsübernahme oder vergleichbare Erklärung abgeben. Wird trotz des Verbots eine Haftungszusage erteilt, gilt diese nur unmittelbar für den Kunden selbst. Weder Halter noch Versicherer sind an diese Zusage gebunden.

Der Kunde ist verpflichtet, moBiel zunächst unverzüglich telefonisch über Schadensereignisse zu informieren und moBiel nachfolgend über alle Einzelheiten schriftlich in allen Punkten vollständig und sorgfältig zu unterrichten. Die schriftliche Unterrichtung durch den Kunden hat spätestens sieben Tage nach dem Schadensereignis zu erfolgen. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist das Absenden der Anzeige an moBiel. Geht innerhalb dieser Frist keine schriftliche Schadensmeldung bei moBiel ein, so kann der Unfall nicht von der Versicherung reguliert werden. moBiel behält sich in diesem Fall vor, den moBiel entstanden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

Im Falle eines Unfalls, der von dem Versicherungsschutz umfasst ist, haftet der Kunde für Schäden an dem Kraftfahrzeug bis zur Höhe des Selbstbehalts gemäß der Bestimmungen des § 10 dieser AGB. Hiervon ausgenommen sind etwaige Kosten für einen Rücktransport des Kraftfahrzeugs, die der Kunde zusätzlich zu ersetzen hat.

Auch im Falle eines Unfalls wird der Einzelmietvertrag erst nach ordnungsgemäßer Rückgabe beendet. Sollte das Kraftfahrzeug auf Grund des Unfalls nicht mehr verkehrstüchtig oder fahrbereit sein, endet der Einzelmietvertrag nach Absprache mit moBiel mit der Übergabe an das Abschleppunternehmen.

Der Kunde ist verpflichtet, im Falle einer Störung oder eines Unfalls das Kraftfahrzeug sicher und entsprechend der Straßenverkehrsordnung abzustellen.

Der Kunde darf sich erst vom Unfallort entfernen, wenn die polizeiliche Aufnahme abgeschlossen und das Kraftfahrzeug an die Fuhrparkmitarbeiter der Stadtwerke Bielefeld GmbH oder ein Abschleppunternehmen übergeben oder nach Absprache mit moBiel innerhalb des Heimatgebiets abgestellt worden ist. Die Fortsetzung der Fahrt ist nur mit ausdrücklicher Erlaubnis von moBiel zulässig.

Entschädigungsleistungen im Zusammenhang mit Schäden an dem Kraftfahrzeug stehen in jedem Fall moBiel zu. Sind derartige Leistungen an den Kunden geflossen, muss er sie unaufgefordert an moBiel weiterleiten.

Die Wahl der Reparaturwerkstatt steht allein moBiel zu.

Abs. 8: Notwendiger Einsatz eines Technikers von moBiel

Der Kunde hat, sofern er durch eine unsachgemäße Bedienung des Kraftfahrzeuges bzw. der Zugangstechnik am Kraftfahrzeug einen Technikereinsatz auf Seiten von moBiel verursacht, gemäß der aktuellen Preis- und Gebührenliste (www.moBiel.de/flowBie) den Aufwand gegenüber moBiel pauschal auszugleichen.

§ 8 Verhaltenspflichten des Kunden

Abs. 1: Verbote

Dem Kunden ist es vertraglich untersagt,

1. die Kraftfahrzeuge unter dem Einfluss von Alkohol, Drogen oder Medikamenten zu führen, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten. Es gilt ein striktes Alkoholverbot von 0,0‰;

2. die Kraftfahrzeuge zu nutzen, wenn sich der Kunde nicht im Vollbesitz seiner geistigen Kräfte befindet;

3. die Kraftfahrzeuge zu nutzen, wenn die gültige Fahrerlaubnis erloschen ist, ein wirksames Fahrverbot gegen ihn vorliegt, oder sein Führerschein sichergestellt oder beschlagnahmt worden ist, unabhängig davon, ob die Fahrerlaubnis dauerhaft oder nur vorübergehend entzogen wurden;

4. die Kraftfahrzeuge zu nutzen, wenn die Verkehrssicherheit des Kraftfahrzeugs nicht gewährleistet oder moBiel im Falle von erkennbaren Schäden und Mängeln nicht erreichbar ist;

5. die Kraftfahrzeuge für Geländefahrten, im Zusammenhang mit Motorsport oder zum Befahren von Rennstrecken, auch wenn diese für das allgemeine Publikum zu Test- und Übungsfahrten freigegeben sind, Rennen jeder Art, Kraftfahrzeugtests, Fahrschulungen oder für die gewerbliche Mitnahme von Personen zu verwenden;

6. die Kraftfahrzeuge zum Transport von Gegenständen oder Stoffen zu verwenden, die aufgrund ihrer Beschaffenheit, ihrer Größe, ihrer Form oder ihres Gewichts die Fahrsicherheit beeinträchtigen könnten;

7. die Kraftfahrzeuge für die Begehung von Straftaten zu verwenden;

8. die Kraftfahrzeuge zum Transport von leichtentzündlichen, giftigen oder sonstigen gefährlichen Stoffen im Sinne der Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn zu verwenden;

9. die Kraftfahrzeuge zur Beförderung von mehr als zwei Personen (einschließlich des Kunden) oder Tieren zu nutzen;

10. die Kraftfahrzeuge zur Beförderung von Kindern zu nutzen, die das 8. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Auch die Beförderung von Kindern, die noch nicht groß genug sind, um die Fußrasten zu erreichen oder sich am Haltegriff noch nicht allein kräftig genug festhalten können, ist untersagt;

11. mit dem Kraftfahrzeug Fahrten ins Ausland zu unternehmen;

12. die Kraftfahrzeuge unter zu vermieten oder in sonstiger Weise an Dritte weiter zu veräußern.

Abs. 2: Kündigung und Schadensersatz

Darüber hinaus berechtigen Verstöße gegen vorgenannte Verbote moBiel dazu, den entsprechenden Einzelmietvertrag sowie den Basisvertrag, wenn moBiel die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung der Schwere der Zuwiderhandlung des Kunden unzumutbar geworden ist, mit dem Kunden fristlos zu kündigen. moBiel behält sich die Geltendmachung von Schadensersatz, aufgrund von Schäden, die moBiel aufgrund von Verletzungen dieses Anmietungsverbotes entstehen, vor.

§ 9 Ordnungswidrigkeiten, Gesetzesverstöße, Bußgeldverfahren

Der Kunde haftet vollumfänglich für alle von ihm während der Mietzeit begangenen Gesetzesverstöße. Zu den Gesetzesverstößen zählen insbesondere Verstöße gegen Verkehrs- und Ordnungsvorschriften während der Mietzeit (Verkehrsregeln) sowie gegebenenfalls vom Eigentümer der Fläche angeordnete Verbote (Eigentumsschutz). Aus diesem Grund verpflichtet sich der Kunde mit dem Basisvertrag, moBiel von sämtlichen Buß- Verwarnungsgeldern, Gebühren, Kosten, Verfahrenskosten und sonstigen Auslagen freizustellen, die Behörden oder sonstige Dritte auf Grund der obigen Gesetzesverstöße des Kunden von moBiel verlangen. moBiel ist zur eigenen Schadloshaltung im Rahmen von Ordnungswidrigkeitsverfahren oder Gesetzesverstößen berechtigt, der zuständigen Behörde Auskunft über die Daten desjenigen Kunden zu geben, der zum Zeitpunkt des Verstoßes das entsprechende Kraftfahrzeug angemietet hatte.

Eventuelle Kosten für den Verwaltungsaufwand zur Bearbeitung solcher Forderungen (z.B. Bearbeitung von Anfragen und weiterführende Korrespondenz zur Regulierung) werden dem Kunden im Wege des Ausgleichs als Aufwandspauschale gemäß der auf der Webseite einsehbaren Gebührenliste (www.moBiel.de/flowBie) pro Fall in Rechnung gestellt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass moBiel kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist. moBiel ist bei entsprechendem Nachweis unbenommen, einen über die Aufwandspauschale hinausgehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

§ 10 Versicherung, Selbstbeteiligung

Abs. 1: Allgemein

Für alle Kraftfahrzeuge besteht eine Haft- und Kaskoversicherung im üblichen Umfang.

Abs. 2: Selbstbeteiligung

Wird das Kraftfahrzeug während der Mietzeit beschädigt oder verursacht der Kunde einen vom Versicherungsschutz umfassten Schaden daran, haftet der Kunde hierfür im Rahmen einer Selbstbeteiligung von bis zu EUR 350,00.

Die Haftungsbegrenzung auf die Selbstbeteiligung gilt nicht für solche Schäden, die vom Versicherungsschutz nicht umfasst sind, die durch unsachgemäße Behandlung und/oder Bedienung des Kraftfahrzeugs, etwa durch das Ignorieren von Warnleuchten oder durch Ladegut oder durch Verstoß gegen die vertraglichen Vereinbarungen sowie durch vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführte Schäden, entstanden sind. Insoweit haftet der Kunde vollumfänglich.

Machen Dritte gegenüber moBiel als Halter des Kraftfahrzeugs Ansprüche aus einem Unfall mit dem Kunden geltend, stellt dieser moBiel hiervon frei. Bei Zahlungen im Schadensfall von Versicherungen oder Dritten an moBiel, wird moBiel diese Zahlungen auf die Schadensersatzverpflichtungen des Kunden anrechnen.

§ 11 Haftung von moBiel

Abs. 1: Haftungsumfang

Eine Haftung von moBiel auf Schadensersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – tritt nur ein,

1. bei Nichtvorhandensein der garantierten Beschaffenheit;

2. bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;

3. wenn der Schaden auf einer schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) beruht. Der Begriff der Kardinalpflicht beschreibt abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf; sowie

4. wenn der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von moBiel zurückzuführen ist.

Abs. 2: Haftungsbegrenzung

Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung von moBiel auf den Schaden, den moBiel bei Abschluss des Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen.

Abs. 3: Mitarbeiter von moBiel

Die Haftungsbeschränkungen aus Abs.1 und Abs.2 gelten sinngemäß auch zugunsten der Mitarbeiter und Beauftragten von moBiel.

Abs. 4: Produkthaftungsgesetz

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt durch diese Vorschrift unberührt.

Abs. 5: Haftungsausschluss

Eine über die vorgenannten Absätze hinausgehende Haftung besteht nicht.

§ 12 Haftung des Kunden

Abs. 1: Allgemeines

Der Kunde haftet bei Beschädigung oder Verlust des Kraftfahrzeuges, einzelner Kraftfahrzeugteile und des mitvermieteten Zubehörs. Sofern hier keine Abweichungen vereinbart sind haftet er auch nach den gesetzlichen Bestimmungen und stellt moBiel von etwaigen Forderungen Dritter frei. Der Kunde haftet auch für Vertragsverletzungen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Abs. 2: Ordnungswidrigkeiten und Gesetzesverstöße

Der Kunde haftet zudem vollumfänglich für die von ihm begangenen Ordnungswidrigkeiten und Gesetzesverstöße (siehe auch § 9 dieser AGB). Er kommt für alle daraus entstehenden Gebühren und Kosten auf und stellt moBiel vollständig von etwaigen Forderungen Dritter frei. 

§ 13 Entgelt- und Zahlungsbedingungen

Abs. 1: Entgelt und Rechnungserstellung

Dem Kunden werden die Preise und Gebühren (im Folgenden beides „Entgelt“) gemäß der zum Zeitpunkt der Einzelanmietung gültigen und dem Kunden bekannten Preis- und Gebührenliste (www.moBiel.de/flowBie) in Rechnung gestellt. Diese verstehen sich in Euro und inklusive der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Preise werden pro Einzelmietverhältnis auf Grundlage der der Buchung zu Grunde liegenden Mietzeit oder Fahrtdistanz und dem vom Bordcomputer ermittelten Abstellort berechnet. Das Entgelt wird mit Beendigung der Anmietung fällig und dem Kunden ordnungsgemäß in Rechnung gestellt. Der Rechnungsversand nach Beendigung des Einzelmietvertrages erfolgt per E-Mail nach Erreichen eines Rechnungsbetrags von EUR 20,00, oder 14 Tagen nach der letzten Fahrt. Zudem wird für die Registrierung des Kunden ein Entgelt gemäß der Preis- und Gebührenliste (www.moBiel.de/flowBie) berechnet.

Abs. 2: Zahlungsmodalität

Als Zahlungsarten stehen der Bankeinzug nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandates oder die Zahlung per Kreditkarte zur Verfügung. Mit Vertragsschluss bestätigt der Kunde, dass er berechtigt ist, über das angegebene Konto per Bankabzug zu verfügen. Die Abbuchungen beim Kunden erfolgen gesammelt ab der Erreichung eines Rechnungsbetrags von EUR 20,00, oder 14 Tagen nach der letzten Fahrt durch einen von moBiel beauftragten Dritten, sofern entsprechende abrechenbare Entgelte in dem jeweiligen Zeitraum vorliegen. Die Registrierungsgebühr wird abweichend davon, sofort abgebucht. Der Kunde hat für ausreichende Kontodeckung für den Lastschrifteinzug zu sorgen. moBiel wird das berechnete Entgelt mittels Lastschrift jedoch frühestens nach 2 Werktagen nach Rechnungsversand über einen beauftragten Dritten im Namen von moBiel einziehen lassen, wenn der Kunde eine entsprechende Ermächtigung erteilt hat. Sofern eine Lastschrift mangels Deckung oder aus anderen vom Kunden zu vertretenden Gründen nicht eingelöst werden kann, kann moBiel dies dem Kunden in Höhe ihres tatsächlich entstandenen Aufwandes oder als Pauschalen gemäß der Gebührenliste (www.moBiel.de/flowBie) in Rechnung stellen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass moBiel kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist. moBiel ist bei entsprechendem Nachweis unbenommen, einen über die Aufwandspauschale hinausgehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen. moBiel kann seine Ansprüche gegen den Kunden jederzeit an Dritte zwecks Forderungseinzugs abtreten (Inkassodienst).

Abs. 3: Preis- und Gebührenänderungen

moBiel behält es sich vor, die Preis- und Gebührenliste nach sorgfältiger Prüfung der wirtschaftlichen Lage für künftige Anmietungen, z. B. bei Erhöhung der Energiepreise und der Unterhalts- und Beschaffungspreise, entsprechend anzupassen. Die Änderung wird dem Kunden mindestens einen Monat vor Inkrafttreten mitgeteilt. Die Anpassungen finden immer zum 1. des folgenden Monats statt und werden auf der Webseite und auf den Rechnungen angekündigt. 

§ 14 Laufzeit, Kündigung und Sperrung des Basisvertrages

Der Basisvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Parteien mit einer Frist von 6 Wochen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Basisvertrages bleibt unberührt.

moBiel steht insbesondere dann ein Recht zur außerordentlichen Kündigung zu, wenn der Kunde

1. mit mindestens zwei fälligen Zahlungen in Verzug ist;

2. seine Zahlungen insgesamt einstellt;

3. bei der Registrierung oder im Laufe des Vertragsverhältnisses unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb moBiel die Fortsetzung des Vertrags nicht zumutbar ist;

4. wiederholt trotz vorheriger Abmahnung schwerwiegende Vertragsverletzungen begeht, insbesondere die vertraglichen Vereinbarungen zur Nutzung des Kraftfahrzeugs missachtet;

5. unter Alkohol- oder Drogeneinfluss gefahren ist oder;

6. seine Anmeldedaten Dritten zur Verfügung gestellt hat.

Im Falle einer solchen Kündigung wird moBiel den Zugang des Kunden unmittelbar sperren.

§15 Ende der Einzelmietverträge

Abs. 1: Maximal zulässige Mietdauer

Die Einzelmietverträge werden für eine maximal zulässige Mietdauer von 24 Stunden geschlossen. Nach Ablauf dieser Dauer endet das Mietverhältnis zwischen den Parteien automatisch. Der Kunde hat das jeweilige Kraftfahrzeug vorher ordnungsgemäß nach § 7 Abs. 6 dieser AGB innerhalb des Heimatgebiets zurückzugeben. Geschieht dies nicht, hat moBiel das Recht vom Kunden die Herausgabe des Kraftfahrzeuges nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zu verlangen. Das Recht von moBiel Einzelmietverträge zu kündigen, bleibt hiervon unberührt.

Abs. 2: Ablauf außerhalb des Heimatgebiets

Soweit sich das Kraftfahrzeug bei Ablauf der maximal zulässigen Mietdauer nach § 15 Abs.1 dieser AGB nicht innerhalb des Heimatgebiets befindet, ist der Kunde verpflichtet, eine Gebühr gemäß der zum Zeitpunkt des Abschlusses des jeweiligen Einzelmietvertrages gültigen Preis- und Gebührenliste an moBiel zu zahlen, es sei denn, der Kunde weist nach, dass moBiel kein oder ein geringerer Aufwand entstanden ist. moBiel bleibt es bei entsprechendem Nachweis unbenommen, einen über die Aufwandspauschale hinausgehenden Schaden gegenüber dem Kunden geltend zu machen.

§ 16 Datenschutz und -sicherheit

Abs. 1: Allgemeines

moBiel ist sich der Sensibilität personenbezogener Daten bewusst und beachtet beim Umgang mit personenbezogenen Daten der Kunden die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz, wie insbesondere die Vorschriften des Telekommunikationsgesetzes (TMG), sowie die des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Für weitere Informationen wird auf die Datenschutzerklärung von moBiel auf der Internetseite (www.moBiel.de/Datenschutz) verwiesen.

Abs. 2: Erhebung und Nutzung

moBiel ist es gestattet, die angegebenen personenbezogenen Daten einschließlich Nutzungs- und Kraftfahrzeugdaten und Daten zur Ortsbestimmung des Kraftfahrzeuges zu verarbeiten, soweit dies zum Zweck der Durchführung des Basisvertrages und damit der jeweiligen Einzelmietverträge notwendig und erforderlich ist. Zur exakten Abrechnung der Nutzungen des Kunden werden die einzelnen Mietvorgänge mit Startort, Startzeitpunkt, Dauer der Nutzung, Zielort und Zielzeitpunkt erfasst. Diese Daten werden dann für die Rechnungserstellung durch moBiel verwendet. Darüber hinaus erfolgt keine Ortung der Kraftfahrzeuge während der ordnungsgemäßen Nutzung durch den Kunden. Bei Verstoß gegen die Rückgabepflichten oder in sonstigen Fällen vertragswidrigen Verhaltens ist moBiel ebenfalls berechtigt Positionsbestimmungen vorzunehmen.

Abs. 3: Keine Weitergabe der Daten an Unbefugte

Soweit der Kunde moBiel personenbezogene Daten mitgeteilt hat oder diese gemäß Abs. 2 dieses Paragraphen von moBiel erhoben und genutzt werden, werden diese grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Eine Weitergabe erfolgt nur

1. im Rahmen einer vom Kunden erteilten Einwilligung;

2. im Rahmen der Bearbeitung der Anfragen und der Nutzung der Dienste an beauftragte Unterauftragnehmer, die nur zur Durchführung dieses Auftrags die erforderlichen Daten übermittelt erhalten und zweckgebunden verwenden;

3. im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO an Dienstleister nach den Bestimmungen des BDSG bzw. der DSGVO oder

4. im Rahmen der Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen an auskunftsberechtigte Stellen.

§ 17 SCHUFA-Klausel, Bonitätsprüfung

moBiel behält sich die Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kunden vor Abschluss des Basisvertrags vor. Hierzu übermittelt moBiel die zu einer Bonitätsprüfung benötigten personenbezogenen Daten und verwendet die erhaltenen Informationen über die statistische Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls für eine abgewogene Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung des Vertragsverhältnisses. Die Bonitätsauskunft kann Wahrscheinlichkeitswerte (Score-Werte) beinhalten, die auf Basis wissenschaftlich anerkannter mathematischer-statistischer Verfahren berechnet werden und in deren Berechnung unter anderem Anschriftendaten einfließen. Die schutzwürdigen Interessen des Kunden werden dabei gemäß den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.

§ 18 Aufrechnung und Übertragbarkeit der Rechte

Die Aufrechnung mit Gegenforderungen durch den Kunden ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht auf von moBiel anerkannte, unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Gegenforderungen bezieht. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von moBiel auf einen Dritten übertragen.

§ 19 Kundenservice, Technischer Service

Der telefonische Kundenservice von moBiel ist täglich 24 Stunden unter 0521 – 51 15 15 erreichbar. Der Technische Service (insbesondere für Reparaturen, Abholungen, Akkutausch etc.) erfolgt von Montag bis Freitag von 10 bis 16 Uhr, mit Ausnahme der in NRW geltenden gesetzlichen Feiertage.

§ 20 Online-Streitbeilegungsplattform, Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese Plattform soll als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten dienen, die vertragliche Verpflichtungen von Online-Kaufverträgen und Online-Dienstverträgen betreffen. Die Plattform ist unter webgate.ec.europa.eu/odr/ erreichbar.

moBiel ist nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und hat sich gegen eine freiwillige Teilnahme daran entschieden.

§ 21 Schlussbestimmungen

Abs. 1: Gerichtsstand

Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit den Verträgen der Sitz von moBiel in Bielefeld. moBiel ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Abs. 2: Anwendbares Recht

Für alle Streitigkeiten, die aus oder aufgrund dieser Vereinbarung entstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dass dadurch nicht zwingende anwendbare Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Verbraucher zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen werden.

Abs. 3: Übertragung von Rechten und Pflichten

moBiel ist berechtigt, ihre Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag im Ganzen auf Dritte zu übertragen. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von moBiel auf einen Dritten übertragen.

Abs. 4: Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die jeweils einschlägige gesetzliche Bestimmung. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke.