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Abo-Bedingungen

Hier haben wir dir alle tariflichen Bedingungen und Informationen zum Abo zusammengefasst.

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moBiel YOU

AGB & Datenschutzbestimmungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen

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Stand: 30. Mai 2022

Präambel

moBiel GmbH, Otto-Brenner-Straße 242 in 33604 Bielefeld (nachfolgend „moBiel“, „wir“ oder „uns“) betreibt die Mobilitätsplattform / moBiel YOU App (nachfolgend „Mobilitätsplattform“) und bietet diese mittels einer Smartphone-Applikation (nachfolgend „App“) den Kund:innen (nachfolgend auch „Sie“ oder „Ihr“) an. Die Mobilitätsplattform bietet verschiedene digitale und komfortable Nutzungsmöglichkeiten an, insbesondere den Kauf von Online Tickets aus dem Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (nachfolgend „ÖPNV“) und das Entleihen von Beförderungsmöglichkeiten (Fahrrad, Auto, E-Roller etc.), teilweise angeboten durch Drittanbieter.

Die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für den Download der App, die Nutzung von kostenfreien Angeboten und das Kundenkonto der Mobilitätsplattform. Wenn Sie die App nach dem Download erstmalig öffnen und sich für ein Kundenkonto registrieren, erklären Sie sich einverstanden, dass die hier beschriebenen allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten.

Für den Kauf von Online-Tickets gelten die Ticket AGB einschließlich der Beförderungsbedingungen und Tarifbedingungen.

Für die Nutzung des zentralen BIE Login bei Registrierung auf der Mobilitätsplattform gelten die AGB und die Datenschutzhinweise des BIE Login.

Für das Entleihen von Beförderungsmöglichkeiten, angeboten durch Drittanbieter, gelten deren vertraglichen Regelungen inkl. AGB.

1.      Zugang

Angebote im Zusammenhang mit der Mobilitätsplattform sind grundsätzlich frei zugänglich und kostenfrei. Bestimmte Angebote setzen ein Kundenkonto voraus und sind kostenpflichtig. Diese Angebote werden Ihnen rechtzeitig kenntlich gemacht und es gelten dabei die entsprechenden AGB.

moBiel ist unbeschadet der Geltendmachung sonstiger Rechte berechtigt, Ihnen den Zugang zur App jederzeit zu untersagen und diesen zu sperren. Gründe für eine Untersagung bzw. Sperrung sind insbesondere die unberechtigte Weitergabe des Nutzer-Logins sowie wenn der begründete Verdacht besteht, dass jemand unbefugt Zugriff auf Ihr Kundenkonto hat oder wenn Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, insbesondere bei begründetem Verdacht auf Missbrauch des Kundenkontos, und wenn sonstige berechtigte Gründe vorliegen.

2.     Verfügbarkeit

moBiel kann nicht gewährleisten, dass die App jederzeit unterbrechungsfrei verfügbar ist und fehler- und störungsfrei funktioniert. Aufgrund von technischen Umständen, die möglicherweise nicht in unserem Einflussbereich liegen, kann es zu Ausfällen, insbesondere zu einer zeitweisen kompletten oder teilweisen Nichterreichbarkeit kommen. Dies gilt auch im Falle von Wartungsmaßnahmen in einem angemessenen Umfang. Wartungsmaßnahmen werden, wenn möglich, rechtzeitig vorher angekündigt. Sie haben keinen Anspruch darauf, dass Sie die App jederzeit nutzen können.

Ihre ggf. gekauften Online Tickets können Sie nur dann in die App laden, wenn eine fehlerfreie Verbindung zu Ihrem Kundenkonto möglich ist. Sie müssen daher vor Fahrtantritt sicherstellen, dass Ihr Online-Ticket auch offline in der App verfügbar ist. Es liegt in Ihrer Verantwortung, bei Bedarf ein gültiges Online-Ticket vorzeigen zu können.

3.     Erstellung Kundenkonto (Registrierung)

Für die Nutzung bestimmter Angebote der Mobilitätsplattform ist ein Kundenkonto erforderlich. Wir behalten uns vor, dass Kundenkonto wiedereinzustellen. Das Kundenkonto ist kostenfrei und freiwillig.

Für die Erstellung eines Kundenkontos müssen Sie die App herunterladen. Die Erstellung eines Kundenkontos erfolgt über eine einmalige Registrierung, abgewickelt über das zentrale BIE Login der Stadtwerke Bielefeld GmbH, die Muttergesellschaft der moBiel. Nach dortiger Eingabe Ihrer E-Mail-Adresse und Ihres Passwortes werden Sie an die App weitergeleitet, um Ihre persönliche Daten zu ergänzen. Die Registrierung ist abgeschlossen und das Kundenkonto erstellt, wenn Sie diese allgemeinen Nutzungsbedingungen akzeptieren und die Datenschutzhinweise bestätigt haben.

Sie sind zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Angabe Ihrer Daten verpflichtet. Ihre Zugangsdaten müssen Sie geheim halten und Ihr Passwort können Sie jederzeit ändern. Weitere Bedingungen zur Registrierung über das BIE Login finden Sie in den entsprechenden AGB.

4.    Nutzung und Angebote Kundenkonto

Das Kundenkonto stellt Ihre Daten bereit, damit Sie ausgewählte Angebote der moBiel in der App digital und komfortable nutzen können. Ihre Daten einschließlich der Buchungshistorie sind im Kundenkonto gespeichert. Weitere Informationen zur Art und dem Umfang der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in den Datenschutzhinweisen. Mit dem Kundenkonto können Sie:

  • Stammdaten verwalten: Sie können Ihren Namen und Ihre Anschrift speichern, um hierauf als registrierte:r Kund:in bei zukünftigen Buchungen zugreifen zu können. Sie können zudem eine abweichende Liefer- oder Rechnungsadresse angeben. Zusätzlich können Sie ihre präferierten Zahlungsdaten speichern, um diese bei zukünftigen Buchungen zu verwenden.
  • Buchungen vornehmen und verwalten (Kauf von Online-Tickets): Die Daten aus Ihrem Kundenkonto inkl. Zahlungsdaten werden für eine Buchung automatisch übernommen - Sie haben aber noch die Möglichkeit, diese Daten im Verlauf der Buchung zu ändern. Zudem haben Sie als registrierter Kunde die Möglichkeit, eine Buchung für eine andere Person auf eigene Rechnung vorzunehmen. Sie erhalten zudem eine Übersicht Ihrer zukünftigen und zurückliegenden Buchungen und können diese so einfach und schnell verwalten.
  • Benachrichtigung zur Fahrt und sonstige Benachrichtigungen: Sie können über das Betriebssystem Ihres mobilen Endgerätes Benachrichtigungen zu Ihrer Fahrt einrichten und jederzeit wieder deaktivieren (sog. Push-Nachrichten). Wir fragen bei der ersten Nutzung der App ab, ob Sie Push-Nachrichten auf Ihrem Endgerät angezeigt bekommen wollen. Dies erfolgt abhängig vom Betriebssystem entweder durch die Freigabe nach Download der App oder durch ein Dialogfenster beim ersten Aufruf der App.
  • Verwendung der Standortdaten: Die App bietet Ihnen die Nutzung der eTarife in NRW und Westfalen an, bei dem die Verwendung Ihrer Standort- und Fortbewegungsdaten zwecks Erfassung Ihrer gefahrenen Strecke und damit verbundene Abrechnung erforderlich sind. Auch können Sie generell bei Nutzung der App Informationen zum weiteren Umkreis Ihres ungefähren aktuellen Standortes erhalten und die Haltestellen in Ihrer Nähe werden Ihnen automatisch angezeigt. Die App verwendet Ihren Standort nur und erst dann, wenn Sie dies in den entsprechenden Geräteeinstellungen des Betriebssystems Ihres mobilen Endgerätes erlaubt haben. Mit Erlaubnis werden die Standortdaten von Ihrem Betriebssystem an die App übertragen und verwendet.
  • Nutzung Angebote Drittanbieter: Aus Ihrem Kundenkonto erreichen Sie auch Angebote von Drittanbietern (derzeit bspw. meinSiggi, TIER oder CarSharing wie z.B. CITYca), die Sie gemäß den dort geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen kostenpflichtig nutzen können. Ihre Daten aus dem Kundenkonto werden für die Buchung bei den Drittanbietern verwendet und, sofern erforderlich, mit von ihnen erfassten Daten ergänzt.

Wir möchten das Kundenkonto laufend weiterentwickeln und verbessern. Wir behalten uns daher das Recht vor, die im Kundenkonto angebotenen Funktionen jederzeit in zumutbarem Umfang zu erweitern, einzuschränken oder auf andere Weise anzupassen.

5.     Beendigung Kundenkonto

Sie können Ihre Teilnahme am Kundenkonto ohne Kündigungsfrist beenden. Dies ist möglich über telefonisch, per E-Mail oder persönlich über das Service Center von moBiel.

Nach Inaktivität von 24 Monaten können wir Ihre Teilnahme am Kundenkonto automatisch beenden. Vor Deaktivierung werden Sie auf die bevorstehende Beendigung hingewiesen, die Sie bestätigen müssen.

Sobald Sie Ihre Teilnahme am Kundenkonto beenden, haben Sie keinen Zugriff mehr auf die dort gespeicherten Daten. Ihr Vertrag mit uns über die Bereitstellung des Kundenkontos ist dann beendet.

Bitte beenden Sie Ihre Teilnahme am Kundenkonto nicht, solange Sie das Kundenkonto noch für laufende Verträge oder Ansprüche benötigen, z.B. für Abos oder Mehrfahrtenkarten. Wenn Sie dennoch den Wunsch äußern, die Teilnahme am Kundenkonto zu beenden, werden wir uns bemühen, Sie zu warnen. Wir behalten uns auch vor, die Beendigung der Teilnahme am Kundenkonto erst dann zu ermöglichen, wenn laufende Verträge und Ansprüche beendet sind. Jedoch können wir keine Verantwortung dafür übernehmen, dass Sie bezahlte Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen können, weil Sie Ihre Teilnahme am Kundenkonto beenden.

6.    Haftung

moBiel übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit der App, des Kundenkontos oder für die Verfügbarkeit der dort angebotenen Funktionen. Wir stellen mit der App Informationen bereit, wie Fahrplanauskunft oder Ticketpreise. Diese Inhalte werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. moBiel übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen

Im Übrigen haften wir nur für solche Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch gesetzliche Vertreter:innen oder Erfüllungsgehilf:innen der moBiel beruhen. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Für einfache Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter:innen und Erfüllungsgehilf:innen der moBiel Gesellschaften haften wir nicht, es sei denn, dass eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (im Folgenden »Kardinalpflicht«). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertraut. Bei der fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt bestehen.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die vertragsgemäße Erbringung der Angebote des Kundenkontos entscheidend von Ihren wahrheitsgemäßen Angaben zu Ihrer Person abhängt. Eine Haftung für Schäden, die auf einer falschen oder unvollständigen Angabe Ihrerseits beruhen, wird daher ausgeschlossen.

Wir haften nicht für Schäden im Zusammenhang mit den Leistungen, die Sie über das Kundenkonto buchen. Dafür gilt allein der Vertrag, den Sie von Fall zu Fall separat mit dem jeweiligen Anbieter geschlossen haben, sowie ggf. gesetzliche Bestimmungen.

7.     Angebote Drittanbieter

Die App enthält Angebote von Drittanbietern. moBiel hat auf den Inhalt dieser Angebote keinen Einfluss. Für den Inhalt der Angebote sind die Drittanbieter verantwortlich und die Nutzung erfolgt auf Ihre Veranlassung und Verantwortung.

8.    Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Wir können diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern und anpassen, wenn für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt und soweit die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien zumutbar sind.

Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderungen aufgrund einer für uns bei Vertragsschluss unvorhersehbaren Störung des Äquivalenzverhältnisses des Vertrages in nicht unbedeutendem Maße erforderlich sind oder aufgrund von Rechtsprechungs- oder Gesetzesänderungen für die weitere Durchführung des Vertrages erforderlich sind.

Die einseitige Änderung einer Hauptleistungspflicht ist ausgeschlossen.

Wir werden Ihnen die geänderten Bedingungen mindestens acht Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens gesondert hinweisen. Zugleich werden wir Ihnen eine angemessene, mindestens acht Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob Sie die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme des Dienstes akzeptieren.

Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung Ihrerseits, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart.

Wir werden Sie bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens, hinweisen.

9.    Schlussbestimmungen

Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist Bielefeld.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen ist der Sitz der moBiel, sofern es sich bei dem Kunden/ der Kundin um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

(Salvatorische Klausel) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen im Übrigen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Bestimmung. Sofern keine gesetzliche Regelung besteht, wird die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare, in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommende Bestimmung ersetzt. Entsprechendes gilt für jede Lücke im Vertrag.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Erwerb von Online-Tickets

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Stand: 6. März 2023

Präambel

Die moBiel GmbH, Otto-Brenner-Straße 242 in 33604 Bielefeld betreibt die Mobilitätsplattform moBiel YOU (nachfolgend „Mobilitätsplattform“) und bietet diese mittels einer Smartphone-Applikation (nachfolgend „App“) den Kund:innen an. Die Mobilitätsplattform bietet verschiedene digitale und komfortable Nutzungsmöglichkeiten an, insbesondere den Kauf von Online-Tickets aus dem Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (nachfolgend „ÖPNV“) und das Entleihen von Beförderungsmöglichkeiten (Fahrrad, Auto, E-Roller etc.), teilweise angeboten durch Drittanbieter.

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Erwerb von Online-Tickets, einschließlich Online-Tickets der eTarife NRW und Westfalen und des Deutschlandtickets über die App und ergänzen die jeweils gültigen Beförderungsbedingungen, Tarifbestimmungen und Tarifbedingungen.

1.     Allgemeines

1.1.     Die Mobilitätsplattform bietet über die App den Kund:innen den Erwerb von Online-Tickets bargeldlos an. Voraussetzung für den Erwerb eines Online-Tickets über die App ist der App Download und die Erstellung eines Kundenkontos gemäß der NutzungsAGB.

1.2.    Die Vertragspartner beim Erwerb eines Online-Tickets über die App sind die moBiel und der Kunde / die Kundin.

1.3.   moBiel bedient sich zur Zahlungsabwicklung der LogPay Financel Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn (nachfolgend „LogPay“). Der Einzug der Entgeltforderung für die erworbenen Online-Tickets erfolgt durch LogPay, an welche sämtliche dieser Entgeltforderungen einschließlich etwaiger Nebenforderungen und Gebühren verkauft und abgetreten werden (Abtretungsanzeige). LogPay ist Drittbegünstigte der nachfolgenden Bestimmungen. Sie ist zudem ermächtigt, den Forderungseinzug im eigenen Namen und für eigene Rechnung durchzuführen. Weitere Bedingungen zur Zahlungsweise und Abrechnung siehe Ziffer 3.

1.4.   Sofern und soweit beim Erwerb von Drittangeboten der jeweilige Drittanbieter Vertragspartner des/der Kund:in wird, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Drittanbieters. Für diese Drittangebote und die dortigen AGB ist der jeweilige Drittanbieter verantwortlich. Die moBiel haftet dafür nicht.

1.5.    Für den Erwerb von eTickets der eTarife NRW (streckenbezogener Tarif) gelten ergänzend besondere Geschäftsbedingungen gemäß Ziffer 6.

1.6.    Für den Erwerb des Deutschlandtickets gilt, dass der Vertragsschluss unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass das Deutschlandticket Teil des Ticketsortiments des WestfalenTarifs wird.

2.    Vertragsschluss und Nutzungsumfang

2.1.    Um ein Online-Ticket in der App erwerben zu können, muss sich der Kunde unter wahrheitsgemäßer und vollständiger Angabe von persönlichen Daten registrieren und damit ein Kundenkonto erstellen. Einzelheiten dazu regeln die NutzungsAGB.

2.2.  Der Kunde verpflichtet sich, die für die Vertragsbeziehung wesentlichen Daten (insbesondere Adresse und Zahlungsweise) bei Änderungen unverzüglich in seinem Kundenkonto entsprechend zu ändern. Kommt der Kunde seiner Informationspflicht nicht nach, ist LogPay resp. moBiel berechtigt, den Kunden mit den dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu belasten.

2.3.  In der App kann der Kunde verschiedene Tarife für den Ticketerwerb einsehen. Mit Erwerb eines Online-Tickets über die App gelten neben den Beförderungsbedingungen und den Tarifbestimmungen auch die jeweiligen Tarifbedingungen, die beim Erwerb angezeigt und vom Kunden eingesehen werden können.

2.4.  Der Erwerb eines Online-Tickets ist abgeschlossen, wenn der Kunde den jeweiligen Tarif ausgewählt hat und den Erwerb über die Maske „Ticket kaufen“ abschließt. Mit Anklicken der Schaltfläche „Ticket kaufen“ akzeptiert der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.5.  Für die Gültigkeit des Online-Tickets ist letztendlich der Datenbankeintrag im Hintergrundsystem der App maßgeblich. Das Online-Ticket gilt, soweit es nicht mit einem genauen Geltungszeitraum versehen ist, zum sofortigen Fahrtantritt. Etwaige Erstattungen richten sich nach den jeweils geltenden Tarifbestimmungen.

2.6.  Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache und der Erwerb eines Online-Tickets steht voll geschäftsfähigen natürlichen Personen und beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen ab dem sechzehnten Lebensjahr zur Verfügung.

2.7.   Der Kaufpreis ist sofort fällig. Die Zahlung hat an LogPay zu erfolgen, an die moBiel den Anspruch abtritt. Weitere Bedingungen zur Zahlungsweise und Abrechnung siehe Ziffer 3.

2.8.  Das erworbene Online-Ticket kann unter der Kategorie »Meine Tickets« eingesehen werden. Die Regelungen zur Verfügbarkeit und Haftung aus den NutzungsAGB gelten entsprechend.

2.9.  Das Online-Ticket auf dem mobilen Endgerät ist zu Kontrollzwecken bei der Fahrt ständig mitzuführen und zusammen mit einem amtlichen Lichtbildausweis (Personalausweis, Reisepass, Führerschein) auf Verlangen dem Personal der moBiel oder eines zur Kontrolle berechtigten Dritten vorzuzeigen.

2.10.                 Der Kunde ist für die Betriebsbereitschaft des mobilen Endgerätes, für die notwendige Vorsorge gegen Missbrauch sowie für die Anzeige des vollständigen Textinhaltes des Tickets verantwortlich. 

2.11. Nach Fahrtantritt über die App erworbene Tickets werden nicht anerkannt. Gemäß der geltenden Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen wird in diesen Fällen seitens des/der Kund:in ein erhöhtes Beförderungsentgelt erhoben. Tickets auf dem Mobiltelefon sind nicht übertragbar.

2.12.                  Kann der/die Kund:in den Nachweis des Tickets bei der Ticketkontrolle wegen Versagens des mobilen Endgerätes nicht erbringen (z. B. infolge technischer Störungen, leerer Akku etc.), wird dies als Fahrt ohne gültiges Ticket nach den Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen geahndet. Für den Fall der Nichtverfügbarkeit oder der fehlerhaften bzw. unvollständigen Übertragung des Tickets ist der/die Kund:in vor Fahrtantritt verpflichtet, anderweitig ein gültiges Ticket zu erwerben.

3.    Zahlungsweise und Abrechnung

3.1.   Die Zahlung kann per PayPal, Kreditkartenzahlung, Prepaid, Google Pay, Apple Pay oder SEPA-Lastschriftverfahren erfolgen. Andere Zahlungsweisen sind nicht möglich. Ein Anspruch des/der Kund:in zur Nutzung einer bestimmten der genannten Zahlarten besteht nicht. Evtl. anfallende Buchungsgebühren (besonders bei Überweisungen aus Nicht-EU Ländern, z.B. Schweiz) gehen zu Lasten des/der Kund:in.

3.2.  Die SEPA-Lastschrift und die Zahlungsweise über Kreditkarte stehen nur voll geschäftsfähigen Personen über 18 Jahren zur Verfügung. Um einzelne Tickets zu erwerben, steht für beschränkt geschäftsfähige Personen ausschließlich die Zahlungsweise per Prepaid mit einem Maximalbeitrag von 50 Euro zur Verfügung. Die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters/ der gesetzlichen Vertreterin ist einzuholen.

3.3.  Der Einzug der Forderung über das SEPA-Lastschriftverfahren oder Kreditkarte erfolgt durch LogPay in der Regel innerhalb der nächsten fünf (5) Bankarbeitstage nach Kauf des Tickets. Die Belastung des Kontos oder der Kreditkarte ist abhängig von der Verarbeitung des Zahlungsdienstleisters des Kunden. Die Übersicht über die getätigten Ticketkäufe (nachfolgend auch „Umsatzübersicht“) enthält Einzelkaufnachweise und ist ausschließlich elektronisch über die App von registrierten Kund:innen einsehbar und abrufbar.

3.4.  Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren: Bei Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens sind personenbezogene Daten des/der Kund:in (Vorname, Name, Adresse, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse) und eine Kontoverbindung innerhalb der Europäischen Union für die eindeutige Zuordnung einer Zahlung für ein erworbenes Ticket erforderlich. Bei Auswahl dieser Zahlart ermächtigt der Kunde mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen LogPay, Zahlungen von seinem angegebenen Konto mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er seinen Zahlungsdienstleister an, die von LogPay auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen.

Der/die Kund:in wird darauf hingewiesen, dass er/sie innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen kann. Es gelten dabei die mit seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Bedingungen. Im Falle, dass der/die Kund:in nicht Kontoinhaber:in des angegebenen Kontos ist, stellt er/sie sicher, dass die Einwilligung des/der Kontoinhaber:in für den SEPA-Lastschrifteinzug vorliegt. Der/ die Kund:in verpflichtet sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Kontodaten (insbesondere Kontoinhaber:in und International Bank Account Number (IBAN, Internationale Bankkontonummer)) mitzuteilen und in der App einzutragen.

Der/die Kund:in erhält im SEPA-Lastschriftverfahren eine Vorabankündigung (Prenotification) durch LogPay über Einziehungstag und –betrag. Der/die Kund:in erhält die Vorabankündigung (Prenotification) mindestens zwei (2) Tage vor Einzug der Forderung. Die Übermittlung der Vorabankündigung (Prenotification) erfolgt auf elektronischem Wege mit der Bestellbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse. Der/die Kund:in hat sicherzustellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte eine SEPA-Lastschrift unberechtigt seitens des/der Kund:in zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei seinem/ihrem Zahlungsdienstleister aus von ihm/ihr zu vertretenden Gründen - insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Kontodaten oder Widerspruch - scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können.

LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen. Der/ die Kund:in verzichtet mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Lastschriftmandates. Der Verzicht wird seitens des/der Kund:in gegenüber dem Zahlungsdienstleister des/der Kund:in, dem Zahlungsdienstleister des Gläubigers (LogPay) und moBiel erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien ist der/die Kund;in einverstanden. Sofern der/die Kund:in nicht der/die Kontoinhaber:in ist, ist er/sie verpflichtet, die Mandatsreferenznummer an den/die Kontoinhaber:in weiterzuleiten.

3.5.  Zahlung per Kreditkarte: Die Abrechnung der gekauften Tickets über das Kreditkartenverfahren ist nur mit Visa und MasterCard möglich. Andere Kreditkartentypen werden nicht akzeptiert. Während des Bestellvorgangs werden die folgenden Kreditkartendaten des/der Kund:in erfasst:

  • Name und Vorname des/der Kreditkarteninhaber:in
  • Kreditkartentyp (Visa oder MasterCard)
  • Nummer der Kreditkarte
  • Ablaufdatum der Kreditkarte
  • CVC-Code der Kreditkarte

und an den Server der LogPay zum Forderungseinzug übertragen. Das System der LogPay überprüft die seitens des/der Kund:in angegebenen Kreditkartendaten auf Richtigkeit und gegebenenfalls vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers. Im Falle, dass der/die Kund:in nicht der/die Inhaber:in der angegebenen Kreditkarte ist, stellt er/sie sicher, dass die Einwilligung des/der Karteninhaber:in für die Belastung vorliegt. Der/die Kund:in hat zudem sicherzustellen, dass die angegebene Kreditkarte nicht gesperrt ist und über ein ausreichendes Limit verfügt. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, erhält der/die Kund:in eine entsprechende Fehlermeldung.

Steht die Höhe der Forderung vor Fahrtantritt nicht fest, wird ein Betrag autorisiert, dessen Höhe von der gebuchten Leistung abhängt. Sobald die Höhe der fälligen Forderung feststeht, wird die Kreditkarte mit dem Betrag der fälligen Forderung belastet und der übrige autorisierte Betrag verfällt. Das Kaufangebot des/der Kund:in kann nur dann angenommen werden, wenn die Autorisierung erfolgreich ist. Überschreitet die fällige Forderung den autorisierten Betrag, wird der fällige Differenzbetrag durch eine zweite Transaktion belastet.

Der Zeitpunkt der Abbuchung vom Konto des/der Kund:in ist durch den jeweiligen Kreditkartenvertrag des/der Kund:in mit seinem/ihrem Zahlungsdienstleister festgelegt.

Sofern der Zahlungsdienstleister des/der Kund:in das „3D Secure-Verfahren“ (Verified by Visa/MasterCard® SecureCode™) unterstützt, findet dieses zur Erhöhung der Sicherheit gegen Missbrauch für die Bezahlung mit Kreditkarte Anwendung. Sollte der Zahlungsdienstleister des/der Kund:in das 3D Secure-Verfahren nicht unterstützen oder die Durchführung des 3D Secure-Verfahrens als nicht notwendig erachten, erfolgt die Prüfung nicht.

Der/die Kund:in hat sicherzustellen, dass die Forderung über die Kreditkarte eingezogen werden kann. Sollte der/die Kund:in ungerechtfertigt ein Charge Back (Rückgabe des Betrages) veranlassen oder der Einzug der Forderung aus von ihm zu vertretenden Gründen scheitern, ist er/sie verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

3.6  Zahlung per PayPal: Um mittels PayPal zu zahlen, wählt der/die Kund:in PayPal als Zahlart aus. Er wird dann auf die Seite von PayPal geleitet, wo er/sie die erforderlichen Daten eingibt. Als nicht-registrierte:r Kund:in bestätigt er/ sie die Zahlung. Als registrierte:r Kund:in schließt der/die Kund:in mit LogPay eine Abbuchungsvereinbarung („Billing Agreement“), unter welcher der PayPal Account des/der Kund:in mit den fälligen Forderungen belastet wird. Das Kaufangebot des/der nicht-registrierten oder registrierten Kund:in kann nur dann angenommen werden, wenn die Belastung seines PayPal Accounts erfolgreich durchgeführt wird. Der/die Kund:in erhält entweder eine Bestätigung oder Ablehnung. Steht die Höhe der Forderung vor Fahrtantritt nicht fest, wird ein Betrag autorisiert, dessen Höhe von der gebuchten Leistung abhängt. Sobald die Höhe der fälligen Forderung feststeht, wird der PayPal Account mit dem Betrag der fälligen Forderung belastet und der übrige autorisierte Betrag verfällt. Das Kaufangebot des/ der Kund:in kann nur dann angenommen werden, wenn die Autorisierung erfolgreich ist. Überschreitet die fällige Forderung den autorisierten Betrag, wird der fällige Differenzbetrag durch eine zweite Transaktion belastet.

3.7  Zahlung per Prepaid-Verfahren durch eigenständige Überweisung (Vorauszahlung): Hat der/die Kund:in dieses Verfahren gewählt, ist er/ sie verpflichtet, eigenständig einen Betrag in Höhe von mindestens 5,00 EUR, welcher zum Ausgleich seiner künftigen Zahlungsverpflichtungen aus Ticketkäufen erforderlich ist, im Voraus auf ein von LogPay angegebenes Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Dabei hat der/ die Kund:in als „Verwendungszweck“ zwingend an erster Stelle seine/ihre Mobilfunknummer anzugeben. Es darf je Überweisung nur eine Mobilfunknummer angegeben werden. Der Erwerb eines Online-Tickets ist erst möglich, wenn der o.g. Betrag aus dem Konto von LogPay eingeht. Voraussetzung für den Erwerb ist ein ausreichendes Guthaben.

3.8  LogPay wird im Rahmen des Erwerbs eines Online-Tickets eine Überprüfung der Angaben und der Bonität des/der Kund:in durchführen. Dies erfolgt durch Abgleich der angegebenen Personendaten gegen den Datenbestand der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden.

4.    Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung/ Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag, die Registrierung für die Mobilitätsplattform, zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (moBiel GmbH, Otto-Brenner-Str. 242, 33604 Bielefeld, Telefon: (05 21) 51-15 55, info@moBiel.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehen Dienstleistungen entspricht. Ausnahme vom Widerrufsrecht: Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht automatisch, wenn der Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer selbst diese veranlasst hat.

Ausgenommen von diesem Widerrufsrecht sind gemäß § 312 BGB Verträge über die Beförderung von Personen.

Muster-Widerrufsformular:

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) — An: moBiel GmbH, Otto-Brenner-Str. 242, 33604 Bielefeld; Fax: (05 21) 51-41 41; E-Mail: info@moBiel.de

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbrauchers/Verbraucherin

— Anschrift des/der Verbrauchers/Verbraucherin

— Unterschrift des/der Verbrauchers/Verbraucherin (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

_______________(*) Unzutreffendes streichen.

5.    Kündigung

5.1.    Gemäß Ziffer 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung der App kann der/die Kund:in seine/ihre Teilnahme am Kundenkonto ohne Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung beenden. Nach Inaktivität von 24 Monaten können wir seine/ihre Teilnahme am Kundenkonto automatisch beenden (ordentliche Kündigung).

5.2.  Sobald seine/ihre Teilnahme am Kundenkonto beendet ist, hat der/die Kund:in keinen Zugriff mehr auf die dort gespeicherten Daten, insbesondere die erworbenen Tickets.

5.3.  Eine Kündigung hat grundsätzlich keinen Einfluss auf bereits bestehende Mobilitätsverträge. Allerdings liegt es in Verantwortung der/der Kund:in, das erworbene Online-Ticket verfügbar zu machen, sofern die Teilnahme am Kundenkonto gekündigt wurde. Deshalb bitten wir den/die Kund:in, die Teilnahme erst zu beenden, wenn er/sie das Kundenkonto für laufende Verträge oder Ansprüche nicht mehr benötigt.

5.4.  Zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages mit sofortiger Wirkung ist die moBiel insbesondere berechtigt, wenn

  • der/die Kund:in gegen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. durch Manipulationen an der App) oder im Rahmen der Nutzung der App gegen geltendes Recht verstößt,
  • der/die Kund:in bei der Anmeldung falsche Daten angegeben hat,
  • eine Forderung gegen den/die Kund:in nicht einbringbar ist oder die wesentliche Verschlechterung seiner/ihrer Vermögensverhältnisse droht bzw. zu vermuten ist,
  • der/die Kund:in im Zusammenhang mit der Nutzung des App Rechte Dritter, insbesondere Rechte der beauftragten Dienstleister, verletzt,
  • der/die Kund:in Leistungen der Vertragspartner missbraucht,
  • der/die Kund:in nicht mehr im Besitz der angegebenen Mobilfunknummer ist und dies der moBiel nicht mitgeteilt hat; oder
  • ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt, durch den die Fortsetzung des Nutzungsvertrages für die moBiel wegen des Vertrauensverlustes (z. B. bei Manipulationen) unzumutbar ist.

5.5.  Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen und richtet sich an moBiel GmbH, Otto-Brenner-Str. 242, 33604 Bielefeld; E-Mail: info@moBiel.de oder über die Funktion „Konto löschen“ in „Mein Profil“ in der App.

5.6.  Mit Wirksamwerden der Kündigung kann mit sofortiger Wirkung die Nutzung der App über das Kundenkonto nicht mehr genutzt werden. LogPay wird ein etwa vorhandenes Guthaben nach Beendigung der Geschäftsbeziehung auf ein seitens der/des Kund:in anzugebendes Bankkonto überweisen. Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen. Die Rückzahlung erfolgt in Euro.

6.    Ergänzende besondere Geschäftsbedingungen für den Verkauf von eTickets des eTarifs (streckenbezogener Tarif) über die moBiel YOU App

6.1.   Allgemeines

6.1.1. Ziffer 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezieht sich ausschließlich auf den Verkauf von eTickets im eTarif (im Folgenden eTickets) über die App. 

6.1.2. Mit „eTarif“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind alle im Folgenden ausgezählten eTarife der Verkehrsverbünde und Tarifgemeinschaften in NRW (nachfolgend zusammen als Verkehrsverbund bezeichnet) sowie der Verbünde übergreifende eTarif NRW gemeint.

Im Einzelnen gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen daher die

  • Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen (eTarif VRR) des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr AöR (nachfolgend VRR genannt),
  • die Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen (eTarif VRS) des Verkehrsverbund Rhein-Sieg (nachfolgend VRS genannt),
  • die Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen (eTarif AVV) des Aachener Verkehrsverbundes (nachfolgend AVV genannt),
  • die Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen (eTarif Westfalen) des Zweckverbandes Westfalen-Lippe (nachfolgend ZWL genannt),
  • sowie die Tarifbestimmungen der Verbünde übergreifenden eTarif NRW

in der von dem/der Kund:in beim jeweiligen Kauf bestätigten Fassung, welche aktualisiert unter Beförderungsbedingungen & Tarifbestimmungen – WestfalenTarif abrufbar sind.

Der konkret auf eine oder mehrere Fahrten des/der Kund:in anzuwendende eTarif richtet sich danach, welche Fahrten der/die Kund:in mit seinem/ihrem eTicket innerhalb eines Zeitraumes von 24 Stunden antritt. Werden von dem/der Kund:in ausschließlich Fahrten innerhalb eines Verkehrsverbundes (VRR, VRS, AVV, ZWL) wahrgenommen, kommt der jeweilige eTarif des Verkehrsverbundes in dem die Fahrten durchgeführt werden zur Anwendung. Führt der/die Kund:in verbundübergreifende Fahrten durch, findet der eTarif NRW Anwendung. Einzelheiten zur Preisfindung sind in den vorgenannten eTarifen unter obenstehendem Link einsehbar sowie unter Ziffer 19 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erläutert.

6.1.3. Ausgenommen vom eTarif sind Taxen, On-Demand-Verkehre und Nachtbusse. Die eTickets gelten auf den Linien der Eisenbahnverkehrsunternehmen in allen zuschlagsfreien Zügen (RB, RE, S-Bahn), sofern diese nicht im Fahrplan oder durch Aushang von der Benutzung mit Fahrausweisen nach dem eTarif ausgeschlossen sind. Zuschlagpflichtige Züge der DB AG (IC/EC, ICE), die zur Benutzung nach dem eTarif freigegeben sind, werden gesondert bekannt gegeben.

6.2.  Vertragsschluss / Kundeninformationen beim Erwerb des eTickets

6.2.1 Die über die App angebotenen eTickets stellen kein verbindliches Angebot i. S. d. §§ 145 ff. BGB dar, vielmehr handelt es sich um eine Aufforderung an dendie Kund:in zur Abgabe einer verbindlichen, zahlungspflichtigen Bestellung.

6.2.2. Durch den/die Kund:in wird mittels der Betätigung des Buttons „Check-In“ der Wunsch zum Start einer Fahrt mit der Abrechnung über den eTarif abgegeben. Im Verlauf des Buchungsvorgangs werden durch den Kunden die Daten zur Fahrt einschließlich weiterer Angaben (wie z. B. Mitfahrer:in, Fahrradmitnahme) angegeben.

6.2.3. Mit einem Klick auf den Button „Check-In“ akzeptiert der/die Kund:in diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzhinweise. Im daraufhin angezeigten Pop-up-Fenster gibt der/die Kund:in durch den Klick auf den „Bestätigen-Button“ eine verbindliche, zahlungspflichtige Bestellung für das gewünschte eTicket ab.

6.2.4. Das Angebot des/der Kund:in über ein eTicket in der App wird von moBiel durch Übermittlung des Barcodes an das Mobilfunkgerät (Smartphone) des/der Kund:in angenommen. Dem/Der Kund:in wird eine Fahrtberechtigung bereitgestellt. Die Berechnung des Fahrpreises wird nachfolgend in Ziffer 6.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dargelegt.

6.2.5. Nach dem Auswählen des Buttons „Check-Out“ werden dem/der Kund:in die Bestelldaten in der App angezeigt. Dem/Der Kund:in wird die Möglichkeit eingeräumt bei Bedarf die Ankunftshaltestelle zu korrigieren. Mit erneutem Auswählen des Buttons „Check-Out“ wird die Fahrtberechtigung ab dem Zeitpunkt ungültig und die Fahrt beendet.  In der App wird das erfolgreiche Check-Out angezeigt mit den zugrundeliegenden Fahrtdaten sowie dem Endpreis für die Fahrt. Gleichzeitig erhält der/die Kund:in eine E-Mail an die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse mit der Startzeit, Starthaltestelle, Beendigungszeit und Beendigungshaltestelle sowie Angabe des Preises. Die Abrechnung erfolgt über das von dem/der Kund:in im Kundenkonto hinterlegte Zahlungsmittel.

6.3.  Berechnung des Ticketpreises beim eTicket

6.3.1. Der Ticketpreis eines eTickets berechnet sich nach einem entfernungsabhängigen eTarif. Die zurückgelegte Fahrtstreckte wird im eTarif mittels GPS-Tracking ermittelt. Das Tracking startet nach Bestätigung des Fahrtantritts (Check-In) und Auslieferung des Barcodes in die App. Das Tracking endet mit dem, von dem/der Kund:in manuell vorzunehmenden, Check-Out (Beendigung der Fahrt). Die Berechnungsmodalitäten sind in den Tarifbestimmungen zum jeweiligen eTarif unter www.westfalentarif.de/der-westfalentarif/befoerderungsbedingungen-tarifbestimmungen festgelegt. Sofern der/die Kund:in keinen manuellen Check-Out vornimmt, wird das Tracking fortgesetzt. Das Tracking wird erst automatisch beendet, wenn 420 Minuten nach Check-In an der zuletzt durchfahrenen Haltestelle (vgl. 9.2.4.4.1 eTarif Westfalen) überschritten werden oder nach Verlassen des Gültigkeitsbereichs. Bis zu diesem Zeitpunkt erfolgt die Berechnung der Fahrtstrecke unter Berücksichtigung der Parameter.

6.3.2. Zur Nutzung des eTickets ist es zwingend notwendig, dass während der gesamten Fahrtstrecke das GPS-Tracking einschließlich mobiler Datennutzung in dem jeweiligen Mobilfunkgerät (Smartphone) aktiviert ist. Ein Ausschalten des GPS-Trackings/mobiler Datennutzung führt zur Beendigung der Fahrt und damit zum Erlöschen der Fahrtberechtigung mit der Rechtsfolge des Fahrens ohne gültigen Fahrausweis. Hieraus können sich weitere Forderungen des Verkehrsunternehmens (insbesondere die Erhebung eines erhöhten Beförderungsentgeltes) ergeben.

6.3.3. Der/Die Kund:in hat dafür Sorge zu tragen, dass alle manuell von ihm/ihr erfassten Daten (insbesondere Start-und Endpunkt der Fahrt, Angaben zu Mitfahrer:innen, Angaben zur Fahrradmitnahme oder weitere für die Preisberechnung relevante Angaben, die in der App abgefragt werden) wahrheitsgemäß erfolgen. Sollten dem/der Kund:ion nachträglich Fehler oder falsche Eingaben auffallen, so hat er/sie unverzüglich das Verkehrsunternehmen hierüber in Textform (info@moBiel.de) zu informieren, damit dieses eine Korrektur veranlassen kann.

6.3.4. Der Gültigkeitsbereich der erworbenen eTickets richtet sich nach den zugrundeliegenden Tarifbestimmungen, die unter dem unter Ziffer 6.1.2 stehendenen Link einzusehen sind.

6.3.5. Die Beförderungsbedigungen und Tarifbestimmungen für den WestfalenTarifg und der Erwerb von eTickets sowie die Datenschutzhinweise sind unter diesem Link einsehbar.

6.4.  Gültigkeitszeitraum und Nutzung des eTickets

6.4.1. Das eTicket ist unmittelbar nach Start des Check-Ins und Erhalt des Barcodes gültig und wird elektronisch auf dem Mobilfunkgerät des/der Kund:in bereitgestellt. eTickets können ausschließlich zum unmittelbaren Fahrtantritt genutzt werden.

6.4.2. Vor dem Betreten des Fahrzeugs und je nach den örtlichen Umständen bereits vor Betreten von Bahnsteigen/ Bahnanlagen/ Haltestellen, hat sich der/die Kund:in von der Aktivierung des gültigen eTickets zu überzeugen. Der Barcode des Tickets wird unmittelbar nach dem erfolgreichen „Check-In“ in der App angezeigt. Zusätzlich kann der/die Kund:in auf der Startseite der App mit einem Klick auf den Button „Mein Ticket“ den Barcode für den aktiven Check-In aufrufen. Der Barcode kann alternativ unter dem Menüpunkt „Tickets“ mit Klick auf den Button „Aktuell gültig“ aufgerufen werden. Das eTicket muss bereits vor Antritt der Fahrt erworben worden sein. Nach Fahrtantritt erworbene eTickets werden nicht anerkannt. Gemäß den jeweils geltenden Beförderungsbedingungenen und Tarifbestimmungen des eTarifs der unter Ziffer 6.1.2 genannten Verkehrsverbünde und Verkehrsunternehmen kann in diesen Fällen von dem/der Nutzer:in ein erhöhtes Beförderungsentgelt erhoben werden.

6.4.3. Zu Kontrollzwecken ist das eTicket auf dem betriebsbereiten Mobilfunkgerät des/der Kund:in während der Fahrt ständig aktiv zu halten und insbesondere das GPS-Signal einschließlich der mobilen Datenübertragung dauerhaft zu aktivieren. Eine technische Nichtverfügbarkeit des Mobilfunkgeräts geht zu Lasten des/der Kund:in. 

6.4.4. Bei der Fahrkartenkontrolle hat der/die Kund:in nach Aufforderung durch das Prüfpersonal das Mobilfunkgerät mit der auf dem Display angezeigten Fahrtberechtigung (Barcodes) bei aktivierter Hintergrundbeleuchtung vorzuzeigen. Die Bedienung des Mobiltelefons obliegt dem/der Kund:in. Für die Betriebsbereitschaft des Mobilfunkgerätes, für die notwendige Vorsorge gegen Missbrauch sowie für die Anzeige des vollständigen Textinhaltes des eTickets ist der/die Kund:in verantwortlich. Da die Fahrtberechtigung persönlich ausgestellt wird, sind die Kund:innen verpflichtet, im Rahmen der Fahrkartenkontrolle auf Aufforderung die Identität durch einen amtlichen Lichtbildausweis (Personalausweis, Reisepass, Führerschein) zu belegen. Für den Fall der Nichtverfügbarkeit des Dienstes oder der fehlerhaften bzw. unvollständigen Übertragung des eTickets muss vor Fahrtantritt anderweitig ein gültiges (e)Ticket erworben werden.

6.4.5. Kann der/die Kund:in bei der Fahrkartenkontrolle kein gültiges eTicket vorlegen, wird dies zunächst als Fahrt ohne gültigen Fahrausweis gemäß den Bestimmungen des eTarifs sowie den Beförderungs- und Tarifbestimmungen der angeschlossenen Verkehrsverbünde gewertet. Das erhöhte Beförderungsentgelt ermäßigt sich gemäß der geltenden Beförderungsbedingungen, wenn der/die Kund:in innerhalb einer Woche nachweist, dass er zum Zeitpunkt der Feststellung Inhaber eines gültigen eTickets war.

6.4.6. Eine Übertragung der erworbenen eTickets auf ein anderes Mobilfunkgerät zur Nutzung durch den/die Kund:in ist nicht möglich und nicht gestattet.

6.5.  Stornierung und Erstattung beim eTicket

6.5.1. Die Stornierung einer einmal angetretenen Fahrt ist nicht möglich. Der/Die Kund:in hat jedoch jederzeit die Möglichkeit, die Fahrt durch ein Check-Out zu beenden. In diesem Fall erfolgt die Abrechnung der Fahrt vom Startpunkt bis zum Endpunkt der Fahrt. Sofern ein Check-Out an der Starthaltestelle, also vor dem Antritt der Fahrt erfolgt, wird keine Fahrt in Rechnung gestellt.

6.5.2. Erstattungen sind grundsätzlich ausgeschlossen. Stellt der/die Kund:in nach der Fahrt fest, dass durch die Applikation ein unkorrekter Tarif berechnet oder eine durch eine betriebsbedingte Störung erhöhte Preisberechnung in Rechnung gestellt wurde, so hat der/der Kund:in dies innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung der Fahrt dem Kundenservice (Kontaktmöglichkeiten siehe www.mobiel.de/kontakt/so-erreichen-sie-uns/) der moBiel textlich oder schriftlich zu melden. Stellt der Kundenservice fest, dass dem/der Kund:in ohne eigenes Verschulden ein unkorrekter Preis berechnet wurde, wird ihm/ihr der Differenzbetrag zum korrekten Preis zurückerstattet.

6.5.3. moBiel hat in diesen Fällen eine Frist von 30 Tagen, um den Nachweis zu prüfen und das Erstattungsersuchen zu bearbeiten. Bei schwierigen Fallgestaltungen kann diese Frist durch moBiel auf maximal 90 Tage verlängert werden. Der/Die Kund:in wird hierüber unterrichtet. Der/Die Kund:in hat jederzeit die Möglichkeit, die Schlichtungsstelle Nahverkehr oder die Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO anzurufen und eine Klärung über diesem Wege herbeizuführen. Um den gesetzlichen Anforderungen zur Speicherung von Daten gerecht zu werden, werden personenbezogene Daten (Bewegungsdaten) innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fristen gelöscht. Näheres ist der Datenschutzerklärung zu entnehmen. Die Erstattungen sind nach Löschung der Daten ausgeschlossen.

6.5.4. Sofern moBiel aufgrund von Analysen, die im Hintergrundsystem stattfinden, Fehler in der Abrechnung feststellt, wird das Verkehrsunternehmen unaufgefordert eine Korrektur der Abrechnung vornehmen und den/die Kund:in hierüber unverzüglich informieren. Die Korrekturbuchungen werden durch moBiel auf das aktuell hinterlegte Zahlungsmedium veranlasst.

7.    Kundeninformation zur Streitbeilegung aus Onlineverträgen

7.1.    Streitigkeiten aus Online-Verträgen sind seit dem 09.01.2016 einer alternativen Streitbeilegung zugänglich. Sie können eine geeignete Streitbeilegungsstelle für Onlineverträge auf der anerkannten Streitbeilegungsstelle der EU (ODR-Plattform) finden. Dies ist in der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung) geregelt. Die ODR-Plattform können Sie über folgenden Link erreichen webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm.

7.2.   Zum Streitbeilegungsverfahren: Die moBiel (Unternehmen) ist verpflichtet, Beanstandungen von Verbraucher:innen im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher:in) zu ihrem Nutzungsverhältnis öffentlicher Personennahverkehr (Verbraucherbeschwerde), die diese innerhalb von drei Monaten nach der tatsächlichen oder geplanten Durchführung des Linienverkehrsdienstes einreichen, innerhalb von drei Monaten ab Zugang beim Unternehmen zu beantworten. Verbraucherbeschwerden sind zu richten an: moBiel GmbH, Otto-Brenner-Straße 242, Tel. 0521 51 90, Fax 0521 51 4141, info@moBiel.de.

7.3.   Das Unternehmen erklärt sich bereit, hinsichtlich von Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis öffentlicher Personenverkehr wegen Verletzung der nach der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 bestehenden Rechte und Pflichten sowie wegen Verlusts, Beschädigung oder verspäteter Ablieferung von Gepäck eines Fahrgastes oder von sonstigen Sachen, die ein Fahrgast an sich getragen oder mit sich geführt hat, an Verfahren mit Verbraucher:innen vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Hiernach ist der/die Verbraucher:in berechtigt, die Verbraucherschlichtungsstelle zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens anzurufen, wenn er/sie zuvor seine Beschwerde an das Unternehmen gerichtet hat. § 14 Abs. 5 VSBG bleibt unberührt. Der Antrag bei der Verbraucherschlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren zu beantragen, bleibt unberührt.

7.4.  Die Kontaktdaten der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle sind: Schlichtungsstelle Nahverkehr, Mintropstraße 27, 40125 Düsseldorf, Telefon (02 11) 3 80 9380, info@schlichtungsstelle-nahverkehr.de.

8.    Haftung und Schadensersatz

8.1.   moBiel haftet nicht für Mobilitätsdienstleistungen, außer sie ist selbst Anbieter der Mobilitätsdienstleistung. Bei Beanstandungen hat sich der/die Kund:in an den jeweiligen Anbieter der Mobilitätsdienstleistung zu wenden.

8.2.  Die Haftung der moBiel sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Dies gilt nicht,

  • soweit zwingend gehaftet wird,
  • bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie
  • bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der/die Vertragspartner:in regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).

8.3.  Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche auf anderen Umständen als Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den moBiel bei Abschluss des jeweiligen Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nichtleitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden.

8.4.  Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet moBiel nicht für die Richtigkeit von Daten, die von Dritten bereitgestellt wurden.

9.    Datenschutz

moBiel verarbeitet über die App personenbezogene Daten. Der Umfang und die Art der Datenverarbeitung richtet sich nach den einzelnen Zwecken. Dabei werden die datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die EU Datenschutzgrundverordnung (nachfolgend „DSGVO“), beachtet. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zu den Datenschutzrechten sind in den Datenschutzhinweisen abrufbar.

10. Recht zur Änderung dieser AGB

moBiel ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Hierzu benachrichtigt moBiel seine Kund:innen rechtzeitig über die Änderungen (schriftlich oder per E-Mail) und veröffentlicht diese zusätzlich auf der Internetseite (https://www.mobiel.de/downloads/). Die Kund:innen haben das Recht, der Änderung der AGB innerhalb von vier Wochen zu widersprechen. Widersprechen die jeweiligen Kund:innen nicht innerhalb der Frist, gelten die AGB als von den jeweiligen Kund:innen angenommen. In der Benachrichtigung wird der/die Kund:in auf sein/ihr Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist ausdrücklich hingewiesen.

11.  Schlussbestimmungen

11.1.   Anwendbares Recht: Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist Bielefeld.

11.2. Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen ist der Sitz der moBiel, sofern es sich bei dem/der Kund:in um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

11.3. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die Bestimmungen dieser AGB im Übrigen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Bestimmung. Sofern keine gesetzliche Regelung besteht, wird die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare, in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommende Bestimmung ersetzt. Entsprechendes gilt für jede Lücke im Vertrag.

Datenschutzerklärung

Datenschutzerklärung für die moBiel YOU App

seit Mai 2023

Download  Datenschutzhinweise herunterladen

Stand: 15. Mai 2023

Gemäß den Anforderungen aus Art. 13 EU Datenschutzgrundverordnung („DSGVO“) möchten wir, die moBiel GmbH, Sie mit den folgenden Datenschutzhinweisen über die Verarbeitungen Ihrer personenbezogenen Daten im Zusammenhang mit der Nutzung unserer moBiel YOU („App“) informieren und Sie über Ihre Datenschutzrechte aufklären. Die im Folgenden verwendeten Begriffe sind nicht geschlechtsspezifisch.

1.     Wer ist Verantwortlicher für die Datenverarbeitung?

Betreiber und Verantwortlicher für die Datenverarbeitung in der App ist die:

moBiel GmbH
Otto-Brenner-Straße 242
33604 Bielefeld
E-Mail: info@moBiel.de

(auch „wir“ oder „uns“ genannt).

Den Datenschutzbeauftragten der moBiel GmbH erreichen Sie unter der folgenden Kontaktadresse:

Stadtwerke Bielefeld GmbH  
z. Hd. des Datenschutzbeauftragten
Schildescher Straße 16
33611 Bielefeld
E-Mail: datenschutz@stadtwerke-bielefeld.de

2.    Zu welchem Zweck und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre Daten?

Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich zu bestimmten Zwecken. Diese können sich aus technischen Notwendigkeiten, vertraglichen Erfordernissen oder ausdrücklichen Nutzerwünschen ergeben.

2.1 Technische Datenverarbeitungen für die Nutzung der App

2.1.1 Zugriffberechtigungen

Damit die App funktionieren kann, sind bestimmte Zugriffsberechtigungen auf die Daten oder Funktionen des Betriebssystems Ihres mobilen Endgerätes technisch notwendig. Dazu gehören die Folgenden:

  • Netzwerkzugriff/mobile Daten: Internetdaten erhalten, Netzwerkverbindungen abrufen, voller Netzwerkzugriff, WLAN-Verbindungen abrufen, um den Abruf der Informationen durch die App zu ermöglichen;
  • gerätespezifischer Zugriff: Ruhezustand deaktivieren, Vibrationsalarm steuern, um das Eintreffen von Push-Nachrichten zu signalisieren;
  • Zu Beginn der Anmeldung werden Sie aufgefordert, den Zugriff auf Fotos, Medien und Dateien zu akzeptieren. Die App greift jedoch nicht auf Ihre persönlichen Fotos, Medien oder Dateien zu, sondern Sie haben die Möglichkeit, aus der App heraus bestimmte Inhalte bzw. Informationen wie z.B. Linienfahrpläne als Bild bzw. Datei abzuspeichern. Weiter besteht die Möglichkeit, die Datenschutzbestimmungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen herunterzuladen und auch diese lokal auf dem Endgerät abzulegen;
  • Bluetooth-Funktionalität zur Nutzung der eTarife NRW und Westfalen; und
  • GPS-Funktionalität zur Nutzung der eTarife NRW und Westfalen sowie zur Standortbestimmung bei Nutzung der Fahrplanauskunft.

Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Nutzung der App gemäß Art. 6 (1) b DSGVO. Ohne die genannten Zugriffsberechtigungen kann ein einwandfreier Betrieb der App für den Nutzer nicht gewährleistet werden. Soweit die Daten für die Fahrscheinkontrolle (Geburtsdatum, Geschlecht) erhoben werden, dient dies unserem berechtigten Interesse gemäß Art. 6 (1) f DSGVO.

2.1.2 Einsatz funktionaler Cookies

In der App werden funktionale Cookies eingesetzt. Optionale und für den Betrieb nicht zwingend erforderliche Cookies, etwa zu Analyse- und Marketingzwecken, werden in der App nicht eingesetzt. Cookies sind kleine Textdateien, die vorübergehend in Ihrem Browser deponiert werden und technische Informationen über Ihre Nutzung der App erheben. Die funktionalen Cookies werden eingesetzt, um die App bereitzustellen und Ihnen die darin enthaltenen Dienste zur einfachen und technisch fehlerfreien Nutzung zur Verfügung zu stellen (bspw. Warenkorbfunktion, Speicherung der Sprachauswahl). In der App werden die folgenden funktionalen Cookies eingesetzt:

KEYCLOAK_AUTH_HOST_ID

Wird eingesetzt, um zu speichern, welche von mehreren load-balanced Keycloak Instanzen (unser identity management system) verwendet wurde (sozusagen die Lastverteilung der Server).

KEYCLOAK_LOCALE

Speichert die „Lokale“ Einstellungen des Users bzw. seine bevorzugte Sprache.

KC_ROOT

Wird benutzt, um ggf. client information zu speichern, falls authentication flow abgebrochen wird (https://github.com/keycloak/keycloak-community/pull/16/files/4c9b955990190344a3f1ed98c0a0a1dd62d1e8ec#diff-e80d46bcdc500282953034ecbef7b254b253c1d063b965ec7f458b0eb25dcf7fR77).

JSESSION_ID

Wird von MaaS-Komponenten generiert, aber nicht von der App an den Server zurückgegeben, d.h. damit wird der User nicht getrackt.

Weiter setzen wir in der App sowohl für iOS als auch Android Cookies in WebViews (Betriebssystem interne Browser). Für Android wird die Klasse WebView (WebView | Android Developers) und für iOS WKWebView (WKWebView | Apple Developer Documentation) eingesetzt. Diese Webviews werden in folgenden Prozessen der App verwendet:

  • Login
  • CDC-Account verwalten
  • Anzeige Datenschutz
  • Anzeige Impressum
  • Anzeige FAQ

Vor dem Login werden alle Cookies gelöscht, aber während des Login Prozesses zugelassen. Die gespeicherten Daten werden verwendet, um den Kunden mit seinem Login die Nutzung der App zu ermöglichen.

Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitungen ist unser berechtigtes Interesse an einem einwandfreien Betrieb der App gemäß Art.6 (1) f DSGVO und § 25 (2) TTDSG.

2.1.3 Verwendung der Bluetooth-Funktion

Damit die Erkennung von Fahrzeugen im Zusammenhang mit der Nutzung der eTarife in NRW und Westalen auch funktioniert, benötigen wir den Zugriff auf Ihr Bluetooth. Sie können der Verwendung zustimmen oder nicht erlauben. Eine Abfrage erfolgt bei erstmaliger Nutzung der App und, sofern Sie die Verwendung zunächst nicht erlaubt haben, spätestens mit Nutzung der eTarife in NRW. Für die Nutzung der eTarife in NRW ist die Verwendung der Bluetooth-Funktion erforderlich.

Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 (1) a DSGVO. In den Geräteeinstellungen können Sie Ihre Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen, indem Sie die Verwendung der Bluetooth-Funktion unterbinden.

2.1.4 Verwendung der Standortdaten

Die App bietet Ihnen die Nutzung der eTarife in NRW und Westfalen an, bei dem die Verwendung Ihrer Standort- und Fortbewegungsdaten zwecks Erfassung Ihrer gefahrenen Strecke und damit verbundene Abrechnung erforderlich sind. Auch können Sie generell bei Nutzung der App Informationen zum weiteren Umkreis Ihres ungefähren aktuellen Standortes erhalten und die Haltestellen in Ihrer Nähe werden Ihnen automatisch angezeigt. Die App verwendet Ihren Standort nur und erst dann, wenn Sie dies in den entsprechenden Geräteeinstellungen des Betriebssystems Ihres mobilen Endgerätes erlaubt haben. Mit Erlaubnis werden die Standortdaten von Ihrem Betriebssystem an die App übertragen und verwendet.

Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 (1) a DSGVO. In den Geräteeinstellungen können Sie Ihre Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen, indem Sie die Verwendung der Standortdaten generell oder explizit für diese App unterbinden.

2.1.5 Darstellung der Fahrtenhistorie und Suchanfragen

Um in der App den Verlauf Ihrer Fahrten (gekaufte digitale Tickets) und Suchanfragen darzustellen, werden –abhängig von der Art und dem Umfang Ihrer Nutzung der App Dienste- die folgenden Informationen gespeichert:

  • Historie der eingegebenen Punkte (z.B. Haltestelle, Adresse, etc.)
  • Historie der eingegebenen Verbindungen, Historie der eingegebenen Linien, Einstellungen des Nutzers, bestimmte Zustände der App
  • bestimmte vom Fahrplanauskunftsserver abgerufene Inhalte (z.B. Karten-Kacheln) sowie die Fahrberechtigung.

Die GPS-Position wird nicht gespeichert, sondern bei einer Fahrplanauskunft einmalig an den Fahrplanauskunftsserver geschickt, um daraus eine Adresse zur Berechnung einer Fahrplanauskunft zu ermöglichen. Die App überträgt keine privaten Informationen an die elektronische Fahrplanauskunft (EFA). Die App greift zwecks Speichern der oben genannten Inhalte auf den lokalen Speicher des Smartphones zu.

Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist unser berechtigtes Interesse Ihnen eine funktionsfähige und nutzerfreundliche App zur Verfügung zu stellen gemäß Art. 6 (1) f DSGVO.

Dieser Verarbeitung können Sie jederzeit widersprechen, indem Sie die im lokalen App-Speicher der App gespeicherten Kartendaten und Historien in den Datenschutz-Einstellungen der App löschen.

2.1.6 Push-Nachrichten

Push-Nachrichten sind von der App versendete Meldungen mit Informationen zu den Diensten (bspw. Benachrichtigung zur Reise, Verspätung). Der Versand von Push-Nachrichten erfolgt ausschließlich, wenn Sie diesem ausdrücklich zugestimmt haben. Wir fragen bei der ersten Nutzung der App ab, ob Sie Push-Nachrichten auf Ihrem Endgerät angezeigt bekommen wollen. Dies erfolgt abhängig vom Betriebssystem entweder durch die Freigabe nach Download der App oder durch ein Dialogfenster beim ersten Aufruf der App.

Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung ist Ihre Einwilligung gemäß Art. 6 (1) a DSGVO. In den Geräteeinstellungen können Sie Ihre Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen, indem Sie den Erhalt von Push-Nachrichten deaktivieren.

2.2 Registrierung

Die Nutzung der App ist grundsätzlich ohne Registrierung möglich. Dienste wie die Fahrplanauskunft ist damit ohne weitere Datenverarbeitungen möglich. Bestimmte Dienste der App, insbesondere der Ticketkauf, benötigen hingegen weitere personenbezogenen Daten von Ihnen, sodass eine Registrierung erforderlich ist.

Die Registrierung und damit die Erstellung eines Kundenkontos erfolgt zunächst über den zentralen Single-Sign-On-Dienst der Stadtwerke Bielefeld (BIE Login). Um den BIE Login nutzen zu können, müssen sie sich mit Angabe Ihrer E-Mail-Adresse und einem Passwort registrieren. Die Angabe von weiteren Daten zu Ihrer Person ist optional und nicht zwingend für die Registrierung erforderlich. Die Registrierung im BIE Login ist erst abgeschlossen, wenn Sie den Verifizierungslink innerhalb des vorgegebenen Zeitraums bestätigen. Im Rahmen des BIE-Login können Sie auch Werbeeinwilligungen gegenüber unserer Muttergesellschaft, der Stadtwerke Bielefeld GmbH, erteilen. Weitere Informationen finden Sie in den Nutzungsbedingungen und in den Datenschutzhinweisen des BIE Login.

Mit erfolgreicher Registrierung im BIE Login erhalten Sie Zugang zu Ihrem Nutzerkonto. Dort werden die folgenden Daten abgefragt (Pflichtangaben):

  • Vorname/ Nachname
  • Geburtsdatum
  • Straße
  • Hausnummer
  • Postleihzahl
  • Stadt
  • E-Mail-Adresse (wird automatisch befüllt)

Die Abfrage zu den Zahlungsdaten sind für die Registrierung grundsätzlich nicht erforderlich, allerdings verpflichtend mit Kauf eines Online Tickets zwecks Bezahlung. Dann werden Ihre Zahlungsdaten hinterlegt. Sie können die Zahlungsdaten nach Bedarf ändern.

Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen über die Nutzung der App gemäß Art. 6 (1) b DSGVO. Die Registrierung ist Grundvoraussetzung und somit vorvertragliche Maßnahme für den Kauf eines oder mehrere Online Tickets über die App. Die Bereitstellung der oben aufgeführten Pflichtangaben ist vertraglich vorgeschrieben, sodass wir Ihnen bei Nichtbereitstellung dieser Angaben die Dienste, die eine Registrierung voraussetzen, nicht in der App anbieten können.

2.3 Kauf eines digitalen Tickets

Über unsere App können Sie digitale Tickets kaufen und somit die Fahrleistungen im öffentlichen Nahverkehr in Anspruch nehmen. Beim Kauf eines digitalen Tickets können Sie zwischen verschiedenen Ticketarten wählen. Hierzu gehören Tickets gemäß den jeweils geltenden Tarifen und Preisstufen. Auch die eTarife in NRW und Westfalen können Sie über unsere App auswählen und nutzen. Voraussetzung für Kauf eines digitalen Tickets über die App ist die Registrierung (siehe Ziffer 2.2). Auch die Erfassung und weiterführende Verarbeitung von Zahlungsdaten sind erforderlich. Bei der Nutzung der eTarife in NRW und Westfalen werden ergänzend Angaben zu Ihrem Standort und zu Ihrer Fahrt erfasst.

Die Unterschiede und Gemeinsamkeiten hinsichtlich Art und Umfang der Datenverarbeitung bei Kauf eines digitalen Tickets werden im Folgenden näher beschrieben.

2.3.1 Standardmäßiges digitales Ticket

Wenn Sie in der App ein standardmäßiges digitales Ticket kaufen (gemeint sind alle Ticketarten ausgenommen die eTarife in NRW und Westfalen), ist es erforderlich, dass wir neben Ihren Pflichtangaben aus der Registrierung (siehe Ziffer 2.2) die folgenden Angaben erheben und für den Kaufabschluss weiterführend verarbeiten:

  • Rechnungsdaten (Rechnungsadresse, Finanzdienstleister, Zahlungsart)
  • Bestelldaten (Bestellung-ID, Bestelldatum und Bestellstatus)
  • Ticketdaten (Ticket ID, Gültigkeit, Geltungsbereich, Zone, Starthaltestelle, Endhaltestelle, Tickettyp, Ticketname, Ticket Key (optional) verfügbare/verbrauchte Einheiten, Preisstufe, Barcode, Kategorie (Klasse), Angaben zum Verkehrsverbund, Verkehrsunternehmen, Angaben über Gesamtpreis der gekauften Tickets, Tarif Art, Produktnummer, Einnahme-Aufteilungs-Code zur Zuweisung der Einnahmen, Erstattung).

Auch die Abfrage Ihrer Zahlungsdaten ist erforderlich, sofern sie diese nicht bereits bei Registrierung hinterlegt haben.

Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die geltenden Tarifbestimmungen gemäß Art. 6 (1) b DSGVO

2.3.2 eTarife in NRW und Westfalen (eezy-Tarife)

Wenn Sie in der App ein eezy-Ticket kaufen, werden zunächst ähnliche Angaben erfasst und verwendet, wie bei dem Kauf eines standardmäßigen digitalen Tickets beschrieben (siehe Ziffer 2.3.1). Für die Nutzung des eezy-Tickets ist Ihre Einwilligung in die Aktivierung der Bluetooth-Funktion auf Ihrem mobilen Endgerät und die Verwendung Ihrer Standortdaten (GPS) durch die App erforderliche (siehe Ziffer 2.1.3 und 2.1.4).

Die Bemessung und die Abrechnung des Ticketpreises bei der Nutzung des eezy-Tickets bestimmt sich nach den geltenden eTarifen in NRW und Westfalen und nach Ihren Fahrtdaten. Die Fahrtendaten stellen ein Bewegungsprofil Ihrer in Anspruch genommener Fahrleistungen im öffentlichen Nahverkehr dar und enthalten die folgenden Angaben:

  • Standort- und Fortbewegungsdaten (Check-In Zeit, Check-In Haltestelle, Check-Out Zeit, Check-Out Haltestelle, Km-Anzahl, Uhrzeit, Wegepunkte (Haltestelle, Ankunft, Abfahrt));
  • ergänzende Fahrtdaten (Fahrt ID, Fahrtdatum, Fahrtstatus, Mitnahme Kinder, Mitnahme Fahrräder, Klasse); und
  • durch das System zusätzlich bereitgestellte bestell- und abrechnungsrelevante Daten (Bestell-ID, Bestellstatus, Tarif, Rabattstufe, Preisstufendeckel, 24h-Deckel, 30 Tages-Deckel, Basispreis, Mitnahmen, Gesamtsumme, Kundenvertragspartner).

Auch die Fahrtdaten sind zwingend für die Nutzung des eezy-Tickets erforderlich. Ohne deren Erhebung kann das Ticket nicht genutzt werden. Sie haben jederzeit die Möglichkeit auch auf Grundlage des standardisierten digitalen Tickets den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen.

Die Nutzung der eTarife in NRW und Westfalen beginnt mit einer Fahrtenberechtigung über einen Check-In und endet mit Abschluss Ihrer Fahrt durch das (assisted) Check-Out. Nach Check-Out und auf Grundlage Ihrer Fahrtendaten erfolgt die Abrechnung des eezy-Tickets. Die Bemessung des Fahrpreises erfolgt durch Zuordnung der gebildeten Reisestrecke zu den jeweils anwendbaren Tarifbestimmungen der einzelnen Verkehrsunternehmen und Tariforganisationen.

Die Rechtsgrundlage für diese Verarbeitung sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die geltenden Tarifbestimmungen gemäß Art. 6 (1) b DSGVO.

2.3.3 Weitere Datenverarbeitungen im Zusammenhang mit eezy–Tickets und Kooperationspartner

Die landesweite Bereitstellung der eezy-Tickets und die Bemessung des Fahrpreises bei Kauf bzw. Check-Out erfolgt durch Zuordnung der gebildeten Reisestrecke zu den jeweils anwendbaren Tarifbestimmungen der einzelnen Verkehrsunternehmen und Tariforganisationen. Ja nach gebildeter Reisestrecke nutzen Sie den öffentlichen Nahverkehr nicht ausschließlich durch uns. Auch andere Verkehrsunternehmen können Sie befördern, was bei der Aufteilung der Einnahmen aus dem Verkauf des eezy-Tickets berücksichtigt werden muss. In diesem Zusammenhang übermitteln wir für die im Folgenden beschriebenen Verarbeitungstätigkeiten Einnahmenaufteilung, Mindererlösausgleich und Tarifcontrolling bestimmte Informationen zu Ihrem Kauf, sogenannte Vertriebsdatensätze, aus unserer App heraus an unsere Kooperationspartner.

Ein einzelner Vertriebsdatensatz enthält neben technischen bzw. abrechnungsrelevanten Informationen Ihre Reisedaten (Informationen über angefahrenen Haltestellen (Erst- und Endhaltestelle und Umstiege), gewählte Reisezeitpunkte, sowie die Bepreisung der jeweiligen Fahrten) enthält. Aus Datenschutzgründen enthält der Vertriebsdatensatz nicht Ihre Kontaktdaten, die bei Registrierung erfasst und bei Ticketkauf weiterführend verarbeitet werden. Vor Bereitstellung an unseren Kooperationspartner wird dem Vertriebsdatensatz eine pseudonymisierte 24-Stunden-Kunden-ID zugeordnet. Dabei handelt es sich um eine temporäre Kunden-ID, die keine Identifikation Ihrer Person durch unseren Kooperationspartner ermöglicht und lediglich dazu dient, einzelne Reiseabschnitte einer Gesamtreise einer Person XY im Rahmen des eezy.nrw zuzuordnen.

2.3.3.1 Kooperationspartner als gemeinsame Verantwortliche

Für die Verarbeitungstätigkeiten Einnahmenaufteilung, Mindererlösausgleich, Tarifcontrolling und Marktforschung im Zusammenhang mit dem Kauf eines eezy-Tickets übermitteln wir die unter Ziffern 2.3.3.2; 2.3.3.3; 2.3.3.4 und 2.3.3.5 beschriebenen Vertriebsdatensätze an die folgenden Kooperationspartner, mit denen bezogen auf die genannten Verarbeitungstätigkeiten jeweils eine gemeinsame Verantwortlichkeit gemäß den Anforderungen aus Art. 26 DSGVO vorliegt („gemeinsame Verantwortliche“):

Kompetenzcenter Marketing NRW bei der Verkehrsverbund Rhein-Sieg GmbH
Glockengasse 37-39
50667 Köln
0221 20 80 8-0
kcm-nrw@vrs.de

(auch „KCM“ genannt)

den Datenschutzbeauftragten des KCM erreichen Sie unter

Verkehrsverbund Rhein-Sieg GmbH,
z.H.d. Datenschutzbeauftragten
Glockengasse 37-39
50667 Köln
E-Mail: datenschutz@vrs.de

und

Westfalen Tarif GmbH
Willy-Brandt-Platz 2
33602 Bielefeld
0521-557666 0
info@westfalentarif.de

(auch „WTG“ genannt)

den externen Datenschutzbeauftragten der WT erreichen Sie unter

Stadtwerke Bielefeld GmbH
z. Hd. des Datenschutzbeauftragten
Schildescher Straße 16
33611 Bielefeld
E-Mail: datenschutz@owlverkehr.de

Wir und unsere Kooperationspartner haben vertraglich vereinbart, wer welche Pflichten nach der DSGVO erfüllt. Auf Anfrage stellen wir Ihnen eine Kopie der Einzelheiten des Vertrages über die gemeinsame Verantwortung bereit. Die wesentlichen datenschutzrechtlichen Pflichten lauten wie folgt:

Wir und die Kooperationspartner machen den betroffenen Personen die gemäß Art. 13 und 14 DSGVO erforderlichen Informationen in präziser, transparenter, verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache unentgeltlich in ihren Datenschutzerklärungen zugänglich. Hierbei lässt jede Partei der anderen Partei sämtliche dafür notwendigen Informationen aus ihrem Wirkbereich zukommen. Wir und die Kooperationspartner informieren sich unverzüglich gegenseitig über von Betroffenen geltend gemachte Rechtspositionen. Sie stellen einander sämtliche für die Beantwortung von Anfragen der betroffenen Personen notwendigen Informationen zur Verfügung. Es steht Ihnen frei, ob Sie ihre Datenschutzrechte bei uns oder unserem Kooperationspartner geltend machen, soweit dies die Verarbeitungen betreffen, die in unserem gemeinsamen Verantwortungsbereich stehen. Betroffene Personen erhalten die Auskunft grundsätzlich von der Stelle, bei der die Rechte geltend gemacht wurden.

Die Verarbeitungstätigkeiten Einnahmenaufteilung, Mindererlösausgleich, Tarifcontrolling und Marktforschung werden im Folgenden vorgestellt und die gemeinsame Verantwortlichkeit entsprechend kenntlich gemacht.

2.3.3.2 Einnahmenaufteilung

Für die Einnahmenaufteilung sind wir jeweils gemeinsam mit dem KCM und der WTG datenschutzrechtlich verantwortlich. Die gemeinsame Verantwortlichkeit bezieht sich auf die aus der App an den jeweiligen Kooperationspartner übermittelnden Vertriebsdatensätze.

Gemeinsame Verantwortung mit dem KCM: Mit der Einnahmenaufteilung werden Erlöse aus dem eezy.nrw Tarif den jeweiligen Verkehrsunternehmen zugewiesen. Um zu ermitteln, welcher Anteil der Erlöse aus Ihrer Reise welchem Verkehrsunternehmen im Detail zusteht, verarbeiten wir den Vertriebsdatensatz in gemeinsamer Verantwortlichkeit mit unserem Kooperationspartner KCM. Zum Zwecke der Einnahmenaufteilung wird durch unseren Kooperationspartner Ihren Reisedaten aus dem Vertriebsdatensatz eine pseudonymisierte 24-Stunden-Kunden-ID zugeordnet. Dabei handelt es sich um eine temporäre Kunden-ID, die keine Identifikation Ihrer Person durch unseren Kooperationspartner ermöglicht und lediglich dazu dient, einzelne Reiseabschnitte einer Gesamtreise im Rahmen des eezy.nrw Tarifs zuzuordnen. Bevor der Vertriebsdatensatz zur Einnahmenaufteilung verarbeitet wird, findet durch unseren Kooperationspartner eine vorgeschaltete Qualitäts- und Fehlerkontrolle statt (sog. „Meldungssteuerung“). Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zweck der Einnahmenaufteilung erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Erfüllung des Vertrags mit Ihnen. Die vorgeschaltete Meldungssteuerung hingegen basiert gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO sowohl auf unserem als auch auf dem berechtigten Interesse unseres Kooperationspartners, eine validierte und geprüfte Datengrundlage zu haben und die Richtigkeit der Ergebnisse zu gewährleisten.

Gemeinsame Verantwortung mit der WTG: Mit der Einnahmenaufteilung werden Erlöse aus dem eezy.westfalen Tarif den jeweiligen Verkehrsunternehmen zugewiesen. Um zu ermitteln, welcher Anteil der Erlöse aus Ihrer Reise welchem Verkehrsunternehmen im Detail zusteht, verarbeiten wir den Vertriebsdatensatz in gemeinsamer Verantwortlichkeit mit unserem Kooperationspartner WTG. Bevor der Vertriebsdatensatz zur Einnahmenaufteilung verarbeitet wird, findet durch unseren Kooperationspartner eine vorgeschaltete Qualitäts- und Fehlerkontrolle statt (sog. „Datenaufbereitung“).

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zweck der Einnahmenaufteilung inkl. der vorgeschalteten Datenaufbereitung erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Erfüllung des Vertrags mit Ihnen.

2.3.3.3 Berechnung des Mindererlösausgleichs

Für die Berechnung des Mindererlösausgleichs sind wir gemeinsam mit dem KCM datenschutzrechtlich verantwortlich. Die gemeinsame Verantwortlichkeit bezieht sich auf die aus der App an den jeweiligen Kooperationspartner übermittelnden Vertriebsdatensätze.

Mit der Einführung des eezy.nrw Tarifs kann es für die Verkehrsunternehmen zu sog. Mindererlösen kommen. Ursache hierfür ist unter anderem, dass für verbundraumübergreifende Fahrten eine Preisobergrenze je 24-Stunden-Zeitraum gilt. Um daraus resultierenden Erlösnachteilen für die Verkehrsunternehmen entgegenzuwirken, hat das Land Nordrhein-Westfalen eine Förderung dieser übernommen. Für diese Förderung führt unser Kooperationspartner, das KCM die Berechnung des Mindererlösausgleichs durch. Diese Berechnung erfolgt auf der Basis des von uns bereitgestellten Vertriebsdatensatzes. Zum Zwecke der Berechnung des Mindererlösausgleichs wird durch unseren Kooperationspartner Ihren Reisedaten aus dem Vertriebsdatensatz eine pseudonymisierte 24-Stunden-Kunden-ID zugeordnet. Dabei handelt es sich um eine temporäre Kunden-ID, die keine Identifikation Ihrer Person durch unseren Kooperationspartner ermöglicht und lediglich dazu dient, einzelne Reiseabschnitte einer Gesamtreise im Rahmen des eezy.nrw Tarifs zuzuordnen. Bevor der Vertriebsdatensatz zur Berech-nung des Mindererlösausgleichs verarbeitet wird, findet durch unseren Kooperationspartner, die Meldungssteuerung statt.

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zum Zweck der Berechnung des Mindererlösausgleichs erfolgt gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO zur Erfüllung des Vertrags mit Ihnen. Die vorgeschaltete Meldungssteuerung hingegen basiert gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO sowohl auf unserem als auch auf dem berechtigten Interesse unseres Kooperationspartners, eine validierte und geprüfte Daten¬grundlage zu haben und die Richtigkeit der Ergebnisse zu gewährleisten.

2.3.3.4 Tarifcontrolling

Für das Tarifcontrolling sind wir jeweils gemeinsam mit dem KCM und der WTG datenschutzrechtlich verantwortlich. Die gemeinsame Verantwortlichkeit bezieht sich auf die aus der App an den jeweiligen Kooperationspartner übermittelnden Vertriebsdatensätze.

Gemeinsame Verantwortung mit dem KCM: Um mögliche Fehlentwicklungen im Rahmen des landesübergreifenden eezy.nrw Tarifs frühzeitig zu erkennen und ihnen durch neue Tarifkalkulationen entgegenzuwirken, wird durch unseren Kooperationspartner, das KCM ein Tarifcontrolling mit nachfolgenden Tarifkalkulationen zur Weiterentwicklung dieses Vertriebswegs durchgeführt. Es handelt sich bei den eezy-Tarifen um vertrieblich und tariflich neue Angebote, über die bislang nur wenige Erkenntnisse zur Kundennutzung vorliegen. Unser Kooperationspartner erhält von uns für das Tarifcontrolling den Vertriebsdatensatz mit Ihren personenbezogenen Daten. Zum Zwecke des Tarifcontrollings wird Ihnen bei der Erstellung des Vertriebsdatensatzes eine Kunden-ID durch uns zugeordnet. Bevor der Vertriebsdatensatz zum Zweck des Tarifcontrollings verarbeitet wird, findet durch unseren Kooperationspartner die Meldungssteuerung statt.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten für das Tarifcontrolling (einschließlich der vorgeschalteten Meldungssteuerung) basiert gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf den vorgenannten berechtigten Interessen. Die vorgeschaltete Meldungssteuerung basiert gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ebenfalls sowohl auf unserem als auch auf dem berechtigten Interesse unseres Kooperationspartners, eine validierte und geprüfte Datengrundlage zu haben und die Richtigkeit der Ergebnisse zu gewährleisten.

Gemeinsame Verantwortung mit der WTG: Um mögliche Fehlentwicklungen im Rahmen des landesübergreifenden eezy.nrw Tarifs frühzeitig zu erkennen und ihnen durch neue Tarifkalkulationen entgegenzuwirken, wird durch unseren Kooperationspartner, die WTG ein Tarifcontrolling mit nachfolgenden Tarifkalkulationen zur Weiterentwicklung dieses Vertriebswegs durchgeführt. Es handelt sich bei dem eezy.westfalen Tarif um vertrieblich und tariflich neues Angebot, über das bislang nur wenige Erkenntnisse zur Kundennutzung vorliegen. Unser Kooperationspartner erhält von uns für das Tarifcontrolling den Vertriebsdatensatz mit Ihren personenbezogenen Daten. Zum Zwecke des Tarifcontrollings wird Ihnen bei der Erstellung des Vertriebsdatensatzes eine Kunden-ID durch uns zugeordnet. Bevor der Vertriebsdatensatz zum Zweck des Tarifcontrollings verarbeitet wird, findet durch unseren Kooperationspartner die Datenaufbereitung statt.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten für das Tarifcontrolling (einschließlich der vorgeschalteten Datenaufbereitung) basiert gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf den vorgenannten berechtigten Interessen. Die vorgeschaltete Datenaufbereitung basiert gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO ebenfalls sowohl auf unserem als auch auf dem berechtigten Interesse unseres Kooperationspartners, eine validierte und geprüfte Datengrundlage zu haben und die Richtigkeit der Ergebnisse zu gewährleisten.

2.3.4. Sharing-Angebot: meineAlma 

Wir bieten Ihnen in der moBiel YOU-App die Möglichkeit an, das Sharing-Produkt »meineAlma« buchen zu können. Sie können auf der moBiel YOU-App Oberfläche die Ansicht »meineAlma« auswählen. Anschließend folgt die Weiterleitung und der Buchungsprozess inkl. der Verifizierung über die entsprechende »Alma-App«. Es findet eine Übertragung der IP-Adresse statt. Die Weiterleitung erfolgt auf der Rechtsgrundlage von Art. 6 (1) b DSGVO. 

Anbieter von meineAlma ist die Wunder Fleet GmbH, Hongkongstr. 2 - 4, 20457 Hamburg. 

2.3.5 Zahlung und Übermittlung an Finanzdienstleister

Für die sichere Abwicklung der von Ihnen veranlassten Zahlung bei Kauf eines digitalen Tickets werden die erforderlichen Zahlungsdaten (bestehend aus Betrag, Buchungsreferenz, Buchungsbeschreibung, Zahlungspflichtiger, Zahlungsart) an von uns ausgewählte Finanzdienstleister übermittelt. Die Finanzdienstleister sind ab Erhalt Ihrer Zahlungsdaten eigene Verantwortliche für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und gemäß den erforderlichen Standards hinsichtlich Datensicherheit zertifiziert.

2.3.5.1 LogPay

Unser Finanzdienstleister für die Abwicklung der Zahlungen bei Kauf von Online-Tickets die LogPay Financial Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn („LogPay“). Im Zuge des Kaufs eines digitalen Tickets und der Auswahl der Zahlungsmethode treten wir unsere Forderung gegen Sie an LogPay ab. Damit wird LogPay Gläubiger und Empfänger Ihrer Zahlung. Für die Abwicklung der offenen Zahlung, die Prüfung Ihrer Zahlungsfähigkeit und das Forderungsmanagement geben wir Ihre personenbezogenen Daten an LogPay weiter. Mit Erhalt Ihrer personenbezogenen Daten wird LogPay Verantwortlicher für den Datenschutz. Die Datenschutzhinweise von LogPay können Sie unter documents.logpay.de/de/datenschutzinformationen.pdf abrufen.

Die Weitergabe Ihrer Daten erfolgt auf Grundlage des Art. 6 (1) f DS-GVO. Das berechtigte Interesse auf unserer Seite besteht in der Auslagerung der Zahlungsabwicklung und des Forderungsmanagements. Das berechtigte Interesse auf Seiten der LogPay Financial Services GmbH besteht in der Erhebung der Daten zum Zwecke der Abwicklung von Zahlungen, zum Forderungsmanagement, der Bewertung der Zulässigkeit von Zahlarten und der Vermeidung von Zahlungsausfällen.

Das Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages über ein Ticket wird nur angenommen, wenn die LogPay Financial Services GmbH die entstehende Forderung aus dem Ticketverkauf erwirbt. Wenn die LogPay Financial Services GmbH den Erwerb der Forderung ablehnt, wird Ihr Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages abgelehnt.

Sie können der Übermittlung dieser Daten an die LogPay Financial Services GmbH jederzeit widersprechen, allerdings ist dann keine Bestellung mehr über den elektronischen Vertriebskanal möglich.

2.3.5.2 PayPal

In der App bieten wir unseren Kunden die Bezahlung mit dem Online-Zahlungsdienstleister PayPal, dabei gelten die folgenden Bestimmungen:

Anbieter dieses Zahlungsdienstes ist PayPal (Europe) S.à.r.l. et Cie, S.C.A.., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (im Folgenden „PayPal”). Wenn Sie PayPal als Zahlmethode auswählen, werden Sie auf die Webseite von PayPal weitergeleitet und die von Ihnen eingegebenen personenbezogenen Daten und sonstige zur Bestellabwicklung erforderliche Informationen werden an PayPal verschlüsselt übermittelt.

Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten erfolgt durch PayPal als verantwortliche Stelle. Soweit dies für die Erfüllung der Bestellung erforderlich ist, können Daten durch PayPal auch an Dritte weitergegeben werden. Zur Identitäts- und Bonitätsprüfung erfolgt ferner eine Übermittlung der personenbezogenen Daten von PayPal an Wirtschaftsauskunfteien, wie etwa die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden. Rechtsgrundlage ist. Art. 6 (1) f DSGVO. Das berechtigte Interesse besteht in der Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der Kunden.

2.4 Videoüberwachung

Zur Wahrnehmung des Hausrechts, zur Aufklärung/ Prävention und Verfolgung von Straftaten, zum Schutz von Leben/ Gesundheit und Freiheit von Beschäftigten und Kunde, zur Beweissicherung im Ereignisfall sowie zum Eigentums- und Besitzschutz überwachen wir bestimmte Haltestellen mithilfe von Videokameras und unsere Verkehrsmittel sind mit Videokameras ausgestattet (öffentlich zugängliche Bereiche). Dabei kann es sein, dass wir Videoaufnahmen von Ihrer Person erheben. Die Videokameras sind so ausgerichtet, dass nur die erforderlichen Bereiche erfasst werden. Die Aufzeichnungen werden in aller Regel 72 Stunden gespeichert und danach automatisch gelöscht bzw. überschrieben, es sei denn, eine darüberhinausgehende Speicherung ist aus rechtlichen bzw. gesetzliche Gründen erforderlich (insbesondere zwecks Beweissicherung im Ereignisfall).

Die Zugriffe auf die Aufzeichnungen sind auf einen bestimmten Personenkreis begrenzt und eine Weitergabe einzelner Teile der Aufzeichnungen findet nur anlassbezogen an Ermittlungsbehörden statt, wenn wir zur Weitergaben gesetzlich verpflichtet sind.

Die Rechtsgrundlage ist Art. 6 (1) f DSGVO. Die berechtigten Interessen sind die Aufklärung und Verhinderung von Straftaten sowie der Schutz von Leben, Gesundheit und Freiheit von Beschäftigten und Kunden, sowie die Beweissicherung im Ereignisfall.

Bei der Videoüberwachung von öffentlich zugänglichen Haltestellen und Verkehrsmittel der moBiel gilt der Schutz von Leben, Gesundheit oder Freiheit von dort aufhältigen Personen als ein besonders wichtiges Interesse.

2.5 Gewinnspiele

Über die App kann es vorkommen, dass Sie zur Teilnahme an Gewinnspielen eingeladen werden. Die Teilnahme am Gewinnspiel ist freiwillig und des gelten die Teilnahmebedingungen. Die für Ihre Teilnahme erforderlich Daten, in der Regel Ihre Kontaktdaten, werden zwecks Durchführung des Gewinnspiels und Auslosung der Gewinner verarbeitet. Ggf. verarbeiten wir Ihre Daten für die Gewinnerbenachrichtigung und/ oder den Versand des Gewinns.

Die Rechtsgrundlage ist Art. 6 (1) b DSGVO, auf Grundlage der Teilnahmebedingungen.

Nach Gewinnerziehung werden Ihre Teilnehmerdaten gelöscht. Die Daten der Gewinner werden aus buchhalterisch- und handelsrechtlichen Gründen nach der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist gespeichert (aktuell 6 bis 10 Jahre).

2.6 Kontaktaufnahme und Kundenbetreuung (Beschwerdemanagement, Serviceanliegen)

Um Ihre Kontaktaufnahme mit uns per E-Mail, Telefon oder über ein Kontaktformular bearbeiten zu können, verarbeiten wir Ihre E-Mail-Adresse und, falls von Ihnen angegeben, Ihren Namen und Ihre Telefonnummer sowie etwaige sonstige Informationen, die Sie uns mitteilen.

Die Verarbeitung dieser personenbezogenen Daten basiert auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 (1) b DSGVO, sofern die Kommunikation im Zusammenhang mit der Durchführung Ihres Ticketkaufs erfolgt (Kundenbetreuung). Die Verarbeitung für andere Kommunikation erfolgt auf Basis unseres berechtigten Interesses gemäß Art. 6 (1) f DSGVO, nämlich zur bedarfsgerechten Abwicklung Ihrer Kontaktanfrage.

3.    Wie lange speichern wir Ihre Daten?

Wir werden Ihre Daten nur so lange aufbewahren, wie dies zur Erfüllung der vorstehend dargelegten Zwecke notwendig ist. Darüber hinaus unterliegen wir verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten, die sich unter anderem aus dem Handelsgesetzbuch (HGB) und der Abgabenordnung (AO) ergeben. Die dort vorgegebenen Fristen zur Aufbewahrung bzw. Dokumentation betragen bis zu zehn Jahre. Schließlich beurteilt sich die Speicherdauer auch nach den gesetzlichen Verjährungsfristen, die zum Beispiel nach den §§ 195 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) bis zu dreißig Jahre betragen können, wobei die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre beträgt.

4.    An wen übermitteln wir Ihre Daten?

Wir setzen bei der Erbringung unserer Dienstleistungen externe Dienstleister ein, die Ihre Daten in unserem Auftrag verarbeiten, etwa technische Dienstleister für den Betrieb und die Wartung unserer IT-Systeme und Server-Infrastruktur.

Darüber hinaus geben wir Ihre Daten, vorausgesetzt eine Rechtsgrundlage liegt vor, auch an Dritte weiter, die Ihre Daten in eigener Verantwortung verarbeiten. Hierzu gehören die o.g. Zahlungsdienstleister, sofern dies im Rahmen der Bestellabwicklung erforderlich ist. Auch Behörden oder andere staatliche Einrichtungen können Ihre Daten erhalten, sofern wir hierzu rechtlich verpflichtet sind.

Im Zusammenhang mit dem eezy.nrw geben wir Ihre Daten in dem unter Ziffer 2.3.3 beschrieben Umfang an unsere Kooperationspartner weiter. Über vertragliche Regelungen sind die datenschutzrechtlichen Anforderungen eingehalten und die gemeinsame Verantwortlichkeit nach Art. 26 DSGVO vertraglich beschrieben.

5.    Werden Ihre Daten an Empfänger in einem Drittland übermittelt?

Soweit dies für die vorgenannten Zwecke erforderlich ist, übermitteln wir Ihre Daten auch an Empfänger außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR). Wir stellen sicher, dass eine Übermittlung in Drittländer nur erfolgt, soweit hierfür eine Rechtsgrundlage besteht. Dies bedeutet, dass wir Ihre Daten nur übermitteln, soweit für den jeweiligen Drittstaat eine Entscheidung der EU-Kommission über ein angemessenes Datenschutzniveau vorliegt (Art. 45 DSGVO), geeignete Garantien zum Schutze Ihrer personenbezogenen Daten vorgesehen sind (vgl. Art. 46 DSGO) oder eine gesetzliche Erlaubnisnorm besteht (vgl. Art. 49 DSGVO).

Wir übermitteln Ihre personenbezogenen Daten an die von uns eingesetzten technischen Dienstleister, die uns bei dem Betrieb und der Wartung unterstützen und ihren Sitz in den USA haben. Zwar werden Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich auf Servern innerhalb der EU/des EWR gespeichert. Es ist aber nicht gänzlich ausgeschlossen, dass Ihre personenbezogenen Daten in die USA übermittelt werden (etwa bei Support Anfragen). Zu diesem Zweck haben wir bzw. die von uns eingesetzten technischen Dienstleister geeignete Maßnahmen ergriffen, um ein adäquates Schutzniveau für Ihre personenbezogenen Daten zu gewährleisten. Hierzu gehören neben dem Abschluss der Standardvertragsklauseln der EU-Kommission auch die Umsetzung von zusätzlichen technischen organisatorischen und vertraglichen Schutzmaßnahmen. Ihre übrigen personenbezogenen Daten übermitteln wir in keine Länder außerhalb des EWR.

6.    Besteht für Sie eine Pflicht zur Bereitstellung der Daten?

Bei Nutzung unserer App erfolgt eine automatische Übermittlung der genannten Nutzungs- und Protokolldaten durch die App. Ohne diese technischen Daten ist es nicht möglich unsere App für Sie ordnungsgemäß darzustellen.

In Bezug auf die jeweils angebotenen Funktionalitäten und Leistungen müssen Sie diejenigen Daten bereitstellen, die für den jeweiligen Verarbeitungszweck erforderlich sind. Grundsätzlich ist die Bereitstellung Ihrer Daten für die in der App enthaltenen Funktionalitäten und Leistungen kostenlos. In bestimmten Fällen sind wir ohne Ihre Daten allerdings nicht in der Lage, die jeweiligen Leistungen und Funktionalitäten anzubieten. Dies betrifft die Verarbeitung Ihrer Daten im Rahmen der Registrierung und des Ticketkaufs. Ohne die erforderlichen Daten können wir entsprechende Leistungen und Funktionalitäten nicht ordnungsgemäß erbringen bzw. bereitstellen.

7.    Welche Rechte stehen Ihnen als betroffene Person zu?

Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DSGVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DSGVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 DSGVO. Soweit wir Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage Ihrer Einwilligung verarbeiten, können Sie diese jederzeit formfrei mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 (f) der DSGVO (Datenverarbeitung auf der Grundlage einer Interessenabwägung) erfolgt, Widerspruch einzulegen. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Zur Ausübung der vorgenannten Rechte wenden Sie sich hierfür bitte an die unter Ziffer 1 genannten Stellen.

Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO), wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Das Beschwerderecht besteht unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs. Die Anschrift der für uns zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde lautet: Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW Kavalleriestr. 2-4 in 40213 Düsseldorf Deutschland, Tel.: 0211/38424-0, Fax: 0211/38424-10 und E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de.

8.    Inwieweit gibt es eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling im Einzelfall?

Bei der Nutzung unserer App erfolgt keine automatische Entscheidungsfindung gemäß Art. 22 DSGVO.

9.  Änderung dieser Datenschutzhinweise

Wir überarbeiten diese Datenschutzhinweise bei Änderungen an der App oder bei sonstigen Anlässen, die dies erforderlich machen. Wir werden Sie über die Änderungen informieren (etwa per E-Mail oder in der App). Die jeweils aktuelle Fassung finden Sie stets in der App.

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