Allgemeine Geschäftsbedingungen der moBiel GmbH

moBiel YOU App

Allgemeine Nutzungsbedingungen

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Stand: 30. Mai 2022

Präambel

moBiel GmbH, Otto-Brenner-Straße 242 in 33604 Bielefeld (nachfolgend „moBiel“, „wir“ oder „uns“) betreibt die Mobilitätsplattform / moBiel YOU App (nachfolgend „Mobilitätsplattform“) und bietet diese mittels einer Smartphone-Applikation (nachfolgend „App“) den Kund:innen (nachfolgend auch „Sie“ oder „Ihr“) an. Die Mobilitätsplattform bietet verschiedene digitale und komfortable Nutzungsmöglichkeiten an, insbesondere den Kauf von Online Tickets aus dem Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (nachfolgend „ÖPNV“) und das Entleihen von Beförderungsmöglichkeiten (Fahrrad, Auto, E-Roller etc.), teilweise angeboten durch Drittanbieter.

Die nachfolgenden allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für den Download der App, die Nutzung von kostenfreien Angeboten und das Kundenkonto der Mobilitätsplattform. Wenn Sie die App nach dem Download erstmalig öffnen und sich für ein Kundenkonto registrieren, erklären Sie sich einverstanden, dass die hier beschriebenen allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten.

Für den Kauf von Online-Tickets gelten die Ticket AGB einschließlich der Beförderungsbedingungen und Tarifbedingungen.

Für die Nutzung des zentralen BIE Login bei Registrierung auf der Mobilitätsplattform gelten die AGB und die Datenschutzhinweise des BIE Login.

Für das Entleihen von Beförderungsmöglichkeiten, angeboten durch Drittanbieter, gelten deren vertraglichen Regelungen inkl. AGB.

1.      Zugang

Angebote im Zusammenhang mit der Mobilitätsplattform sind grundsätzlich frei zugänglich und kostenfrei. Bestimmte Angebote setzen ein Kundenkonto voraus und sind kostenpflichtig. Diese Angebote werden Ihnen rechtzeitig kenntlich gemacht und es gelten dabei die entsprechenden AGB.

moBiel ist unbeschadet der Geltendmachung sonstiger Rechte berechtigt, Ihnen den Zugang zur App jederzeit zu untersagen und diesen zu sperren. Gründe für eine Untersagung bzw. Sperrung sind insbesondere die unberechtigte Weitergabe des Nutzer-Logins sowie wenn der begründete Verdacht besteht, dass jemand unbefugt Zugriff auf Ihr Kundenkonto hat oder wenn Sie gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen, insbesondere bei begründetem Verdacht auf Missbrauch des Kundenkontos, und wenn sonstige berechtigte Gründe vorliegen.

2.     Verfügbarkeit

moBiel kann nicht gewährleisten, dass die App jederzeit unterbrechungsfrei verfügbar ist und fehler- und störungsfrei funktioniert. Aufgrund von technischen Umständen, die möglicherweise nicht in unserem Einflussbereich liegen, kann es zu Ausfällen, insbesondere zu einer zeitweisen kompletten oder teilweisen Nichterreichbarkeit kommen. Dies gilt auch im Falle von Wartungsmaßnahmen in einem angemessenen Umfang. Wartungsmaßnahmen werden, wenn möglich, rechtzeitig vorher angekündigt. Sie haben keinen Anspruch darauf, dass Sie die App jederzeit nutzen können.

Ihre ggf. gekauften Online Tickets können Sie nur dann in die App laden, wenn eine fehlerfreie Verbindung zu Ihrem Kundenkonto möglich ist. Sie müssen daher vor Fahrtantritt sicherstellen, dass Ihr Online-Ticket auch offline in der App verfügbar ist. Es liegt in Ihrer Verantwortung, bei Bedarf ein gültiges Online-Ticket vorzeigen zu können.

3.     Erstellung Kundenkonto (Registrierung)

Für die Nutzung bestimmter Angebote der Mobilitätsplattform ist ein Kundenkonto erforderlich. Wir behalten uns vor, dass Kundenkonto wiedereinzustellen. Das Kundenkonto ist kostenfrei und freiwillig.

Für die Erstellung eines Kundenkontos müssen Sie die App herunterladen. Die Erstellung eines Kundenkontos erfolgt über eine einmalige Registrierung, abgewickelt über das zentrale BIE Login der Stadtwerke Bielefeld GmbH, die Muttergesellschaft der moBiel. Nach dortiger Eingabe Ihrer E-Mail-Adresse und Ihres Passwortes werden Sie an die App weitergeleitet, um Ihre persönliche Daten zu ergänzen. Die Registrierung ist abgeschlossen und das Kundenkonto erstellt, wenn Sie diese allgemeinen Nutzungsbedingungen akzeptieren und die Datenschutzhinweise bestätigt haben.

Sie sind zur vollständigen und wahrheitsgemäßen Angabe Ihrer Daten verpflichtet. Ihre Zugangsdaten müssen Sie geheim halten und Ihr Passwort können Sie jederzeit ändern. Weitere Bedingungen zur Registrierung über das BIE Login finden Sie in den entsprechenden AGB.

4.    Nutzung und Angebote Kundenkonto

Das Kundenkonto stellt Ihre Daten bereit, damit Sie ausgewählte Angebote der moBiel in der App digital und komfortable nutzen können. Ihre Daten einschließlich der Buchungshistorie sind im Kundenkonto gespeichert. Weitere Informationen zur Art und dem Umfang der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in den Datenschutzhinweisen. Mit dem Kundenkonto können Sie:

  • Stammdaten verwalten: Sie können Ihren Namen und Ihre Anschrift speichern, um hierauf als registrierte:r Kund:in bei zukünftigen Buchungen zugreifen zu können. Sie können zudem eine abweichende Liefer- oder Rechnungsadresse angeben. Zusätzlich können Sie ihre präferierten Zahlungsdaten speichern, um diese bei zukünftigen Buchungen zu verwenden.
  • Buchungen vornehmen und verwalten (Kauf von Online-Tickets): Die Daten aus Ihrem Kundenkonto inkl. Zahlungsdaten werden für eine Buchung automatisch übernommen - Sie haben aber noch die Möglichkeit, diese Daten im Verlauf der Buchung zu ändern. Zudem haben Sie als registrierter Kunde die Möglichkeit, eine Buchung für eine andere Person auf eigene Rechnung vorzunehmen. Sie erhalten zudem eine Übersicht Ihrer zukünftigen und zurückliegenden Buchungen und können diese so einfach und schnell verwalten.
  • Benachrichtigung zur Fahrt und sonstige Benachrichtigungen: Sie können über das Betriebssystem Ihres mobilen Endgerätes Benachrichtigungen zu Ihrer Fahrt einrichten und jederzeit wieder deaktivieren (sog. Push-Nachrichten). Wir fragen bei der ersten Nutzung der App ab, ob Sie Push-Nachrichten auf Ihrem Endgerät angezeigt bekommen wollen. Dies erfolgt abhängig vom Betriebssystem entweder durch die Freigabe nach Download der App oder durch ein Dialogfenster beim ersten Aufruf der App.
  • Verwendung der Standortdaten: Die App bietet Ihnen die Nutzung der eTarife in NRW und Westfalen an, bei dem die Verwendung Ihrer Standort- und Fortbewegungsdaten zwecks Erfassung Ihrer gefahrenen Strecke und damit verbundene Abrechnung erforderlich sind. Auch können Sie generell bei Nutzung der App Informationen zum weiteren Umkreis Ihres ungefähren aktuellen Standortes erhalten und die Haltestellen in Ihrer Nähe werden Ihnen automatisch angezeigt. Die App verwendet Ihren Standort nur und erst dann, wenn Sie dies in den entsprechenden Geräteeinstellungen des Betriebssystems Ihres mobilen Endgerätes erlaubt haben. Mit Erlaubnis werden die Standortdaten von Ihrem Betriebssystem an die App übertragen und verwendet.
  • Nutzung Angebote Drittanbieter: Aus Ihrem Kundenkonto erreichen Sie auch Angebote von Drittanbietern (derzeit bspw. meinSiggi, TIER oder CarSharing wie z.B. CITYca), die Sie gemäß den dort geltenden allgemeinen Geschäftsbedingungen kostenpflichtig nutzen können. Ihre Daten aus dem Kundenkonto werden für die Buchung bei den Drittanbietern verwendet und, sofern erforderlich, mit von ihnen erfassten Daten ergänzt.

Wir möchten das Kundenkonto laufend weiterentwickeln und verbessern. Wir behalten uns daher das Recht vor, die im Kundenkonto angebotenen Funktionen jederzeit in zumutbarem Umfang zu erweitern, einzuschränken oder auf andere Weise anzupassen.

5.     Beendigung Kundenkonto

Sie können Ihre Teilnahme am Kundenkonto ohne Kündigungsfrist beenden. Dies ist möglich über telefonisch, per E-Mail oder persönlich über das Service Center von moBiel.

Nach Inaktivität von 24 Monaten können wir Ihre Teilnahme am Kundenkonto automatisch beenden. Vor Deaktivierung werden Sie auf die bevorstehende Beendigung hingewiesen, die Sie bestätigen müssen.

Sobald Sie Ihre Teilnahme am Kundenkonto beenden, haben Sie keinen Zugriff mehr auf die dort gespeicherten Daten. Ihr Vertrag mit uns über die Bereitstellung des Kundenkontos ist dann beendet.

Bitte beenden Sie Ihre Teilnahme am Kundenkonto nicht, solange Sie das Kundenkonto noch für laufende Verträge oder Ansprüche benötigen, z.B. für Abos oder Mehrfahrtenkarten. Wenn Sie dennoch den Wunsch äußern, die Teilnahme am Kundenkonto zu beenden, werden wir uns bemühen, Sie zu warnen. Wir behalten uns auch vor, die Beendigung der Teilnahme am Kundenkonto erst dann zu ermöglichen, wenn laufende Verträge und Ansprüche beendet sind. Jedoch können wir keine Verantwortung dafür übernehmen, dass Sie bezahlte Leistungen nicht mehr in Anspruch nehmen können, weil Sie Ihre Teilnahme am Kundenkonto beenden.

6.    Haftung

moBiel übernimmt keine Haftung für die Verfügbarkeit der App, des Kundenkontos oder für die Verfügbarkeit der dort angebotenen Funktionen. Wir stellen mit der App Informationen bereit, wie Fahrplanauskunft oder Ticketpreise. Diese Inhalte werden mit größtmöglicher Sorgfalt erstellt. moBiel übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Informationen

Im Übrigen haften wir nur für solche Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch gesetzliche Vertreter:innen oder Erfüllungsgehilf:innen der moBiel beruhen. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

Für einfache Fahrlässigkeit gesetzlicher Vertreter:innen und Erfüllungsgehilf:innen der moBiel Gesellschaften haften wir nicht, es sei denn, dass eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (im Folgenden »Kardinalpflicht«). Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung die andere Vertragspartei regelmäßig vertraut. Bei der fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung beschränkt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden.

Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt bestehen.

Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass die vertragsgemäße Erbringung der Angebote des Kundenkontos entscheidend von Ihren wahrheitsgemäßen Angaben zu Ihrer Person abhängt. Eine Haftung für Schäden, die auf einer falschen oder unvollständigen Angabe Ihrerseits beruhen, wird daher ausgeschlossen.

Wir haften nicht für Schäden im Zusammenhang mit den Leistungen, die Sie über das Kundenkonto buchen. Dafür gilt allein der Vertrag, den Sie von Fall zu Fall separat mit dem jeweiligen Anbieter geschlossen haben, sowie ggf. gesetzliche Bestimmungen.

7.     Angebote Drittanbieter

Die App enthält Angebote von Drittanbietern. moBiel hat auf den Inhalt dieser Angebote keinen Einfluss. Für den Inhalt der Angebote sind die Drittanbieter verantwortlich und die Nutzung erfolgt auf Ihre Veranlassung und Verantwortung.

8.    Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Wir können diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern und anpassen, wenn für die Änderung ein triftiger Grund vorliegt und soweit die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen beider Vertragsparteien zumutbar sind.

Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die Änderungen aufgrund einer für uns bei Vertragsschluss unvorhersehbaren Störung des Äquivalenzverhältnisses des Vertrages in nicht unbedeutendem Maße erforderlich sind oder aufgrund von Rechtsprechungs- oder Gesetzesänderungen für die weitere Durchführung des Vertrages erforderlich sind.

Die einseitige Änderung einer Hauptleistungspflicht ist ausgeschlossen.

Wir werden Ihnen die geänderten Bedingungen mindestens acht Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen sowie das Datum des Inkrafttretens gesondert hinweisen. Zugleich werden wir Ihnen eine angemessene, mindestens acht Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob Sie die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme des Dienstes akzeptieren.

Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung Ihrerseits, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart.

Wir werden Sie bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens, hinweisen.

9.    Schlussbestimmungen

Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist Bielefeld.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen ist der Sitz der moBiel, sofern es sich bei dem Kunden/ der Kundin um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

(Salvatorische Klausel) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen im Übrigen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Bestimmung. Sofern keine gesetzliche Regelung besteht, wird die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare, in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommende Bestimmung ersetzt. Entsprechendes gilt für jede Lücke im Vertrag.

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Erwerb von Online-Tickets

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Stand: 6. März 2023

Präambel

Die moBiel GmbH, Otto-Brenner-Straße 242 in 33604 Bielefeld betreibt die Mobilitätsplattform moBiel YOU (nachfolgend „Mobilitätsplattform“) und bietet diese mittels einer Smartphone-Applikation (nachfolgend „App“) den Kund:innen an. Die Mobilitätsplattform bietet verschiedene digitale und komfortable Nutzungsmöglichkeiten an, insbesondere den Kauf von Online-Tickets aus dem Bereich des Öffentlichen Personennahverkehrs (nachfolgend „ÖPNV“) und das Entleihen von Beförderungsmöglichkeiten (Fahrrad, Auto, E-Roller etc.), teilweise angeboten durch Drittanbieter.

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Erwerb von Online-Tickets, einschließlich Online-Tickets der eTarife NRW und Westfalen und des Deutschlandtickets über die App und ergänzen die jeweils gültigen Beförderungsbedingungen, Tarifbestimmungen und Tarifbedingungen.

1.     Allgemeines

1.1.     Die Mobilitätsplattform bietet über die App den Kund:innen den Erwerb von Online-Tickets bargeldlos an. Voraussetzung für den Erwerb eines Online-Tickets über die App ist der App Download und die Erstellung eines Kundenkontos gemäß der NutzungsAGB.

1.2.    Die Vertragspartner beim Erwerb eines Online-Tickets über die App sind die moBiel und der Kunde / die Kundin.

1.3.   moBiel bedient sich zur Zahlungsabwicklung der LogPay Financel Services GmbH, Schwalbacher Straße 72, 65760 Eschborn (nachfolgend „LogPay“). Der Einzug der Entgeltforderung für die erworbenen Online-Tickets erfolgt durch LogPay, an welche sämtliche dieser Entgeltforderungen einschließlich etwaiger Nebenforderungen und Gebühren verkauft und abgetreten werden (Abtretungsanzeige). LogPay ist Drittbegünstigte der nachfolgenden Bestimmungen. Sie ist zudem ermächtigt, den Forderungseinzug im eigenen Namen und für eigene Rechnung durchzuführen. Weitere Bedingungen zur Zahlungsweise und Abrechnung siehe Ziffer 3.

1.4.   Sofern und soweit beim Erwerb von Drittangeboten der jeweilige Drittanbieter Vertragspartner des/der Kund:in wird, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Drittanbieters. Für diese Drittangebote und die dortigen AGB ist der jeweilige Drittanbieter verantwortlich. Die moBiel haftet dafür nicht.

1.5.    Für den Erwerb von eTickets der eTarife NRW (streckenbezogener Tarif) gelten ergänzend besondere Geschäftsbedingungen gemäß Ziffer 6.

1.6.    Für den Erwerb des Deutschlandtickets gilt, dass der Vertragsschluss unter der aufschiebenden Bedingung steht, dass das Deutschlandticket Teil des Ticketsortiments des WestfalenTarifs wird.

2.    Vertragsschluss und Nutzungsumfang

2.1.    Um ein Online-Ticket in der App erwerben zu können, muss sich der Kunde unter wahrheitsgemäßer und vollständiger Angabe von persönlichen Daten registrieren und damit ein Kundenkonto erstellen. Einzelheiten dazu regeln die NutzungsAGB.

2.2.  Der Kunde verpflichtet sich, die für die Vertragsbeziehung wesentlichen Daten (insbesondere Adresse und Zahlungsweise) bei Änderungen unverzüglich in seinem Kundenkonto entsprechend zu ändern. Kommt der Kunde seiner Informationspflicht nicht nach, ist LogPay resp. moBiel berechtigt, den Kunden mit den dadurch entstehenden Mehraufwendungen zu belasten.

2.3.  In der App kann der Kunde verschiedene Tarife für den Ticketerwerb einsehen. Mit Erwerb eines Online-Tickets über die App gelten neben den Beförderungsbedingungen und den Tarifbestimmungen auch die jeweiligen Tarifbedingungen, die beim Erwerb angezeigt und vom Kunden eingesehen werden können.

2.4.  Der Erwerb eines Online-Tickets ist abgeschlossen, wenn der Kunde den jeweiligen Tarif ausgewählt hat und den Erwerb über die Maske „Ticket kaufen“ abschließt. Mit Anklicken der Schaltfläche „Ticket kaufen“ akzeptiert der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.

2.5.  Für die Gültigkeit des Online-Tickets ist letztendlich der Datenbankeintrag im Hintergrundsystem der App maßgeblich. Das Online-Ticket gilt, soweit es nicht mit einem genauen Geltungszeitraum versehen ist, zum sofortigen Fahrtantritt. Etwaige Erstattungen richten sich nach den jeweils geltenden Tarifbestimmungen.

2.6.  Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache und der Erwerb eines Online-Tickets steht voll geschäftsfähigen natürlichen Personen und beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen ab dem sechzehnten Lebensjahr zur Verfügung.

2.7.   Der Kaufpreis ist sofort fällig. Die Zahlung hat an LogPay zu erfolgen, an die moBiel den Anspruch abtritt. Weitere Bedingungen zur Zahlungsweise und Abrechnung siehe Ziffer 3.

2.8.  Das erworbene Online-Ticket kann unter der Kategorie »Meine Tickets« eingesehen werden. Die Regelungen zur Verfügbarkeit und Haftung aus den NutzungsAGB gelten entsprechend.

2.9.  Das Online-Ticket auf dem mobilen Endgerät ist zu Kontrollzwecken bei der Fahrt ständig mitzuführen und zusammen mit einem amtlichen Lichtbildausweis (Personalausweis, Reisepass, Führerschein) auf Verlangen dem Personal der moBiel oder eines zur Kontrolle berechtigten Dritten vorzuzeigen.

2.10.                 Der Kunde ist für die Betriebsbereitschaft des mobilen Endgerätes, für die notwendige Vorsorge gegen Missbrauch sowie für die Anzeige des vollständigen Textinhaltes des Tickets verantwortlich. 

2.11. Nach Fahrtantritt über die App erworbene Tickets werden nicht anerkannt. Gemäß der geltenden Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen wird in diesen Fällen seitens des/der Kund:in ein erhöhtes Beförderungsentgelt erhoben. Tickets auf dem Mobiltelefon sind nicht übertragbar.

2.12.                  Kann der/die Kund:in den Nachweis des Tickets bei der Ticketkontrolle wegen Versagens des mobilen Endgerätes nicht erbringen (z. B. infolge technischer Störungen, leerer Akku etc.), wird dies als Fahrt ohne gültiges Ticket nach den Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen geahndet. Für den Fall der Nichtverfügbarkeit oder der fehlerhaften bzw. unvollständigen Übertragung des Tickets ist der/die Kund:in vor Fahrtantritt verpflichtet, anderweitig ein gültiges Ticket zu erwerben.

3.    Zahlungsweise und Abrechnung

3.1.   Die Zahlung kann per PayPal, Kreditkartenzahlung, Prepaid, Google Pay, Apple Pay oder SEPA-Lastschriftverfahren erfolgen. Andere Zahlungsweisen sind nicht möglich. Ein Anspruch des/der Kund:in zur Nutzung einer bestimmten der genannten Zahlarten besteht nicht. Evtl. anfallende Buchungsgebühren (besonders bei Überweisungen aus Nicht-EU Ländern, z.B. Schweiz) gehen zu Lasten des/der Kund:in.

3.2.  Die SEPA-Lastschrift und die Zahlungsweise über Kreditkarte stehen nur voll geschäftsfähigen Personen über 18 Jahren zur Verfügung. Um einzelne Tickets zu erwerben, steht für beschränkt geschäftsfähige Personen ausschließlich die Zahlungsweise per Prepaid mit einem Maximalbeitrag von 50 Euro zur Verfügung. Die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters/ der gesetzlichen Vertreterin ist einzuholen.

3.3.  Der Einzug der Forderung über das SEPA-Lastschriftverfahren oder Kreditkarte erfolgt durch LogPay in der Regel innerhalb der nächsten fünf (5) Bankarbeitstage nach Kauf des Tickets. Die Belastung des Kontos oder der Kreditkarte ist abhängig von der Verarbeitung des Zahlungsdienstleisters des Kunden. Die Übersicht über die getätigten Ticketkäufe (nachfolgend auch „Umsatzübersicht“) enthält Einzelkaufnachweise und ist ausschließlich elektronisch über die App von registrierten Kund:innen einsehbar und abrufbar.

3.4.  Zahlung per SEPA-Lastschriftverfahren: Bei Wahl des SEPA-Lastschriftverfahrens sind personenbezogene Daten des/der Kund:in (Vorname, Name, Adresse, Geburtsdatum und E-Mail-Adresse) und eine Kontoverbindung innerhalb der Europäischen Union für die eindeutige Zuordnung einer Zahlung für ein erworbenes Ticket erforderlich. Bei Auswahl dieser Zahlart ermächtigt der Kunde mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen LogPay, Zahlungen von seinem angegebenen Konto mittels SEPA-Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er seinen Zahlungsdienstleister an, die von LogPay auf sein Konto gezogenen Lastschriften einzulösen.

Der/die Kund:in wird darauf hingewiesen, dass er/sie innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen kann. Es gelten dabei die mit seinem Zahlungsdienstleister vereinbarten Bedingungen. Im Falle, dass der/die Kund:in nicht Kontoinhaber:in des angegebenen Kontos ist, stellt er/sie sicher, dass die Einwilligung des/der Kontoinhaber:in für den SEPA-Lastschrifteinzug vorliegt. Der/ die Kund:in verpflichtet sich, alle für die Teilnahme am SEPA-Lastschriftverfahren erforderlichen Kontodaten (insbesondere Kontoinhaber:in und International Bank Account Number (IBAN, Internationale Bankkontonummer)) mitzuteilen und in der App einzutragen.

Der/die Kund:in erhält im SEPA-Lastschriftverfahren eine Vorabankündigung (Prenotification) durch LogPay über Einziehungstag und –betrag. Der/die Kund:in erhält die Vorabankündigung (Prenotification) mindestens zwei (2) Tage vor Einzug der Forderung. Die Übermittlung der Vorabankündigung (Prenotification) erfolgt auf elektronischem Wege mit der Bestellbestätigung an die angegebene E-Mail-Adresse. Der/die Kund:in hat sicherzustellen, dass das angegebene Konto über ausreichende Deckung verfügt, so dass die SEPA-Lastschrift eingezogen werden kann. Sollte eine SEPA-Lastschrift unberechtigt seitens des/der Kund:in zurückgegeben werden oder der Einzug der Forderung bei seinem/ihrem Zahlungsdienstleister aus von ihm/ihr zu vertretenden Gründen - insbesondere wegen unzureichender Deckung, falscher oder ungültiger Kontodaten oder Widerspruch - scheitern, ist er verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können.

LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen. Der/ die Kund:in verzichtet mit Zustimmung zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf die Einholung eines schriftlichen SEPA-Lastschriftmandates. Der Verzicht wird seitens des/der Kund:in gegenüber dem Zahlungsdienstleister des/der Kund:in, dem Zahlungsdienstleister des Gläubigers (LogPay) und moBiel erklärt. Mit der Weitergabe der Verzichtserklärung an die vorgenannten Parteien ist der/die Kund;in einverstanden. Sofern der/die Kund:in nicht der/die Kontoinhaber:in ist, ist er/sie verpflichtet, die Mandatsreferenznummer an den/die Kontoinhaber:in weiterzuleiten.

3.5.  Zahlung per Kreditkarte: Die Abrechnung der gekauften Tickets über das Kreditkartenverfahren ist nur mit Visa und MasterCard möglich. Andere Kreditkartentypen werden nicht akzeptiert. Während des Bestellvorgangs werden die folgenden Kreditkartendaten des/der Kund:in erfasst:

  • Name und Vorname des/der Kreditkarteninhaber:in
  • Kreditkartentyp (Visa oder MasterCard)
  • Nummer der Kreditkarte
  • Ablaufdatum der Kreditkarte
  • CVC-Code der Kreditkarte

und an den Server der LogPay zum Forderungseinzug übertragen. Das System der LogPay überprüft die seitens des/der Kund:in angegebenen Kreditkartendaten auf Richtigkeit und gegebenenfalls vorhandene Sperrvermerke des jeweiligen Kreditkartenherausgebers. Im Falle, dass der/die Kund:in nicht der/die Inhaber:in der angegebenen Kreditkarte ist, stellt er/sie sicher, dass die Einwilligung des/der Karteninhaber:in für die Belastung vorliegt. Der/die Kund:in hat zudem sicherzustellen, dass die angegebene Kreditkarte nicht gesperrt ist und über ein ausreichendes Limit verfügt. Sollte die Autorisierung aus irgendeinem Grund fehlschlagen, erhält der/die Kund:in eine entsprechende Fehlermeldung.

Steht die Höhe der Forderung vor Fahrtantritt nicht fest, wird ein Betrag autorisiert, dessen Höhe von der gebuchten Leistung abhängt. Sobald die Höhe der fälligen Forderung feststeht, wird die Kreditkarte mit dem Betrag der fälligen Forderung belastet und der übrige autorisierte Betrag verfällt. Das Kaufangebot des/der Kund:in kann nur dann angenommen werden, wenn die Autorisierung erfolgreich ist. Überschreitet die fällige Forderung den autorisierten Betrag, wird der fällige Differenzbetrag durch eine zweite Transaktion belastet.

Der Zeitpunkt der Abbuchung vom Konto des/der Kund:in ist durch den jeweiligen Kreditkartenvertrag des/der Kund:in mit seinem/ihrem Zahlungsdienstleister festgelegt.

Sofern der Zahlungsdienstleister des/der Kund:in das „3D Secure-Verfahren“ (Verified by Visa/MasterCard® SecureCode™) unterstützt, findet dieses zur Erhöhung der Sicherheit gegen Missbrauch für die Bezahlung mit Kreditkarte Anwendung. Sollte der Zahlungsdienstleister des/der Kund:in das 3D Secure-Verfahren nicht unterstützen oder die Durchführung des 3D Secure-Verfahrens als nicht notwendig erachten, erfolgt die Prüfung nicht.

Der/die Kund:in hat sicherzustellen, dass die Forderung über die Kreditkarte eingezogen werden kann. Sollte der/die Kund:in ungerechtfertigt ein Charge Back (Rückgabe des Betrages) veranlassen oder der Einzug der Forderung aus von ihm zu vertretenden Gründen scheitern, ist er/sie verpflichtet, für ausreichend Deckung oder für die Behebung des Grundes der Zahlungsstörung zu sorgen, so dass neben dem ausstehenden Betrag die angefallenen Fremdgebühren des Zahlungsdienstleisters zu dem in der Mahnung genannten Tag eingezogen werden können. LogPay ist berechtigt, einen weitergehenden Verzugsschaden geltend zu machen.

3.6  Zahlung per PayPal: Um mittels PayPal zu zahlen, wählt der/die Kund:in PayPal als Zahlart aus. Er wird dann auf die Seite von PayPal geleitet, wo er/sie die erforderlichen Daten eingibt. Als nicht-registrierte:r Kund:in bestätigt er/ sie die Zahlung. Als registrierte:r Kund:in schließt der/die Kund:in mit LogPay eine Abbuchungsvereinbarung („Billing Agreement“), unter welcher der PayPal Account des/der Kund:in mit den fälligen Forderungen belastet wird. Das Kaufangebot des/der nicht-registrierten oder registrierten Kund:in kann nur dann angenommen werden, wenn die Belastung seines PayPal Accounts erfolgreich durchgeführt wird. Der/die Kund:in erhält entweder eine Bestätigung oder Ablehnung. Steht die Höhe der Forderung vor Fahrtantritt nicht fest, wird ein Betrag autorisiert, dessen Höhe von der gebuchten Leistung abhängt. Sobald die Höhe der fälligen Forderung feststeht, wird der PayPal Account mit dem Betrag der fälligen Forderung belastet und der übrige autorisierte Betrag verfällt. Das Kaufangebot des/ der Kund:in kann nur dann angenommen werden, wenn die Autorisierung erfolgreich ist. Überschreitet die fällige Forderung den autorisierten Betrag, wird der fällige Differenzbetrag durch eine zweite Transaktion belastet.

3.7  Zahlung per Prepaid-Verfahren durch eigenständige Überweisung (Vorauszahlung): Hat der/die Kund:in dieses Verfahren gewählt, ist er/ sie verpflichtet, eigenständig einen Betrag in Höhe von mindestens 5,00 EUR, welcher zum Ausgleich seiner künftigen Zahlungsverpflichtungen aus Ticketkäufen erforderlich ist, im Voraus auf ein von LogPay angegebenes Konto einzuzahlen oder zu überweisen. Dabei hat der/ die Kund:in als „Verwendungszweck“ zwingend an erster Stelle seine/ihre Mobilfunknummer anzugeben. Es darf je Überweisung nur eine Mobilfunknummer angegeben werden. Der Erwerb eines Online-Tickets ist erst möglich, wenn der o.g. Betrag aus dem Konto von LogPay eingeht. Voraussetzung für den Erwerb ist ein ausreichendes Guthaben.

3.8  LogPay wird im Rahmen des Erwerbs eines Online-Tickets eine Überprüfung der Angaben und der Bonität des/der Kund:in durchführen. Dies erfolgt durch Abgleich der angegebenen Personendaten gegen den Datenbestand der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden.

4.    Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung/ Widerrufsrecht: Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag, die Registrierung für die Mobilitätsplattform, zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (moBiel GmbH, Otto-Brenner-Str. 242, 33604 Bielefeld, Telefon: (05 21) 51-15 55, info@moBiel.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas Anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehen Dienstleistungen entspricht. Ausnahme vom Widerrufsrecht: Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht automatisch, wenn der Vertragspartner mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Nutzers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Nutzer selbst diese veranlasst hat.

Ausgenommen von diesem Widerrufsrecht sind gemäß § 312 BGB Verträge über die Beförderung von Personen.

Muster-Widerrufsformular:

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.) — An: moBiel GmbH, Otto-Brenner-Str. 242, 33604 Bielefeld; Fax: (05 21) 51-41 41; E-Mail: info@moBiel.de

— Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

— Bestellt am (*)/erhalten am (*)

— Name des/der Verbrauchers/Verbraucherin

— Anschrift des/der Verbrauchers/Verbraucherin

— Unterschrift des/der Verbrauchers/Verbraucherin (nur bei Mitteilung auf Papier)

— Datum

_______________(*) Unzutreffendes streichen.

5.    Kündigung

5.1.    Gemäß Ziffer 5 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Nutzung der App kann der/die Kund:in seine/ihre Teilnahme am Kundenkonto ohne Kündigungsfrist mit sofortiger Wirkung beenden. Nach Inaktivität von 24 Monaten können wir seine/ihre Teilnahme am Kundenkonto automatisch beenden (ordentliche Kündigung).

5.2.  Sobald seine/ihre Teilnahme am Kundenkonto beendet ist, hat der/die Kund:in keinen Zugriff mehr auf die dort gespeicherten Daten, insbesondere die erworbenen Tickets.

5.3.  Eine Kündigung hat grundsätzlich keinen Einfluss auf bereits bestehende Mobilitätsverträge. Allerdings liegt es in Verantwortung der/der Kund:in, das erworbene Online-Ticket verfügbar zu machen, sofern die Teilnahme am Kundenkonto gekündigt wurde. Deshalb bitten wir den/die Kund:in, die Teilnahme erst zu beenden, wenn er/sie das Kundenkonto für laufende Verträge oder Ansprüche nicht mehr benötigt.

5.4.  Zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages mit sofortiger Wirkung ist die moBiel insbesondere berechtigt, wenn

  • der/die Kund:in gegen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. durch Manipulationen an der App) oder im Rahmen der Nutzung der App gegen geltendes Recht verstößt,
  • der/die Kund:in bei der Anmeldung falsche Daten angegeben hat,
  • eine Forderung gegen den/die Kund:in nicht einbringbar ist oder die wesentliche Verschlechterung seiner/ihrer Vermögensverhältnisse droht bzw. zu vermuten ist,
  • der/die Kund:in im Zusammenhang mit der Nutzung des App Rechte Dritter, insbesondere Rechte der beauftragten Dienstleister, verletzt,
  • der/die Kund:in Leistungen der Vertragspartner missbraucht,
  • der/die Kund:in nicht mehr im Besitz der angegebenen Mobilfunknummer ist und dies der moBiel nicht mitgeteilt hat; oder
  • ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt, durch den die Fortsetzung des Nutzungsvertrages für die moBiel wegen des Vertrauensverlustes (z. B. bei Manipulationen) unzumutbar ist.

5.5.  Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen und richtet sich an moBiel GmbH, Otto-Brenner-Str. 242, 33604 Bielefeld; E-Mail: info@moBiel.de oder über die Funktion „Konto löschen“ in „Mein Profil“ in der App.

5.6.  Mit Wirksamwerden der Kündigung kann mit sofortiger Wirkung die Nutzung der App über das Kundenkonto nicht mehr genutzt werden. LogPay wird ein etwa vorhandenes Guthaben nach Beendigung der Geschäftsbeziehung auf ein seitens der/des Kund:in anzugebendes Bankkonto überweisen. Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen. Die Rückzahlung erfolgt in Euro.

6.    Ergänzende besondere Geschäftsbedingungen für den Verkauf von eTickets des eTarifs (streckenbezogener Tarif) über die moBiel YOU App

6.1.   Allgemeines

6.1.1. Ziffer 6 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bezieht sich ausschließlich auf den Verkauf von eTickets im eTarif (im Folgenden eTickets) über die App. 

6.1.2. Mit „eTarif“ im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind alle im Folgenden ausgezählten eTarife der Verkehrsverbünde und Tarifgemeinschaften in NRW (nachfolgend zusammen als Verkehrsverbund bezeichnet) sowie der Verbünde übergreifende eTarif NRW gemeint.

Im Einzelnen gelten neben diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen daher die

  • Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen (eTarif VRR) des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr AöR (nachfolgend VRR genannt),
  • die Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen (eTarif VRS) des Verkehrsverbund Rhein-Sieg (nachfolgend VRS genannt),
  • die Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen (eTarif AVV) des Aachener Verkehrsverbundes (nachfolgend AVV genannt),
  • die Beförderungsbedingungen und Tarifbestimmungen (eTarif Westfalen) des Zweckverbandes Westfalen-Lippe (nachfolgend ZWL genannt),
  • sowie die Tarifbestimmungen der Verbünde übergreifenden eTarif NRW

in der von dem/der Kund:in beim jeweiligen Kauf bestätigten Fassung, welche aktualisiert unter Beförderungsbedingungen & Tarifbestimmungen – WestfalenTarif abrufbar sind.

Der konkret auf eine oder mehrere Fahrten des/der Kund:in anzuwendende eTarif richtet sich danach, welche Fahrten der/die Kund:in mit seinem/ihrem eTicket innerhalb eines Zeitraumes von 24 Stunden antritt. Werden von dem/der Kund:in ausschließlich Fahrten innerhalb eines Verkehrsverbundes (VRR, VRS, AVV, ZWL) wahrgenommen, kommt der jeweilige eTarif des Verkehrsverbundes in dem die Fahrten durchgeführt werden zur Anwendung. Führt der/die Kund:in verbundübergreifende Fahrten durch, findet der eTarif NRW Anwendung. Einzelheiten zur Preisfindung sind in den vorgenannten eTarifen unter obenstehendem Link einsehbar sowie unter Ziffer 19 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen erläutert.

6.1.3. Ausgenommen vom eTarif sind Taxen, On-Demand-Verkehre und Nachtbusse. Die eTickets gelten auf den Linien der Eisenbahnverkehrsunternehmen in allen zuschlagsfreien Zügen (RB, RE, S-Bahn), sofern diese nicht im Fahrplan oder durch Aushang von der Benutzung mit Fahrausweisen nach dem eTarif ausgeschlossen sind. Zuschlagpflichtige Züge der DB AG (IC/EC, ICE), die zur Benutzung nach dem eTarif freigegeben sind, werden gesondert bekannt gegeben.

6.2.  Vertragsschluss / Kundeninformationen beim Erwerb des eTickets

6.2.1 Die über die App angebotenen eTickets stellen kein verbindliches Angebot i. S. d. §§ 145 ff. BGB dar, vielmehr handelt es sich um eine Aufforderung an dendie Kund:in zur Abgabe einer verbindlichen, zahlungspflichtigen Bestellung.

6.2.2. Durch den/die Kund:in wird mittels der Betätigung des Buttons „Check-In“ der Wunsch zum Start einer Fahrt mit der Abrechnung über den eTarif abgegeben. Im Verlauf des Buchungsvorgangs werden durch den Kunden die Daten zur Fahrt einschließlich weiterer Angaben (wie z. B. Mitfahrer:in, Fahrradmitnahme) angegeben.

6.2.3. Mit einem Klick auf den Button „Check-In“ akzeptiert der/die Kund:in diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Datenschutzhinweise. Im daraufhin angezeigten Pop-up-Fenster gibt der/die Kund:in durch den Klick auf den „Bestätigen-Button“ eine verbindliche, zahlungspflichtige Bestellung für das gewünschte eTicket ab.

6.2.4. Das Angebot des/der Kund:in über ein eTicket in der App wird von moBiel durch Übermittlung des Barcodes an das Mobilfunkgerät (Smartphone) des/der Kund:in angenommen. Dem/Der Kund:in wird eine Fahrtberechtigung bereitgestellt. Die Berechnung des Fahrpreises wird nachfolgend in Ziffer 6.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen dargelegt.

6.2.5. Nach dem Auswählen des Buttons „Check-Out“ werden dem/der Kund:in die Bestelldaten in der App angezeigt. Dem/Der Kund:in wird die Möglichkeit eingeräumt bei Bedarf die Ankunftshaltestelle zu korrigieren. Mit erneutem Auswählen des Buttons „Check-Out“ wird die Fahrtberechtigung ab dem Zeitpunkt ungültig und die Fahrt beendet.  In der App wird das erfolgreiche Check-Out angezeigt mit den zugrundeliegenden Fahrtdaten sowie dem Endpreis für die Fahrt. Gleichzeitig erhält der/die Kund:in eine E-Mail an die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse mit der Startzeit, Starthaltestelle, Beendigungszeit und Beendigungshaltestelle sowie Angabe des Preises. Die Abrechnung erfolgt über das von dem/der Kund:in im Kundenkonto hinterlegte Zahlungsmittel.

6.3.  Berechnung des Ticketpreises beim eTicket

6.3.1. Der Ticketpreis eines eTickets berechnet sich nach einem entfernungsabhängigen eTarif. Die zurückgelegte Fahrtstreckte wird im eTarif mittels GPS-Tracking ermittelt. Das Tracking startet nach Bestätigung des Fahrtantritts (Check-In) und Auslieferung des Barcodes in die App. Das Tracking endet mit dem, von dem/der Kund:in manuell vorzunehmenden, Check-Out (Beendigung der Fahrt). Die Berechnungsmodalitäten sind in den Tarifbestimmungen zum jeweiligen eTarif unter www.westfalentarif.de/der-westfalentarif/befoerderungsbedingungen-tarifbestimmungen festgelegt. Sofern der/die Kund:in keinen manuellen Check-Out vornimmt, wird das Tracking fortgesetzt. Das Tracking wird erst automatisch beendet, wenn 420 Minuten nach Check-In an der zuletzt durchfahrenen Haltestelle (vgl. 9.2.4.4.1 eTarif Westfalen) überschritten werden oder nach Verlassen des Gültigkeitsbereichs. Bis zu diesem Zeitpunkt erfolgt die Berechnung der Fahrtstrecke unter Berücksichtigung der Parameter.

6.3.2. Zur Nutzung des eTickets ist es zwingend notwendig, dass während der gesamten Fahrtstrecke das GPS-Tracking einschließlich mobiler Datennutzung in dem jeweiligen Mobilfunkgerät (Smartphone) aktiviert ist. Ein Ausschalten des GPS-Trackings/mobiler Datennutzung führt zur Beendigung der Fahrt und damit zum Erlöschen der Fahrtberechtigung mit der Rechtsfolge des Fahrens ohne gültigen Fahrausweis. Hieraus können sich weitere Forderungen des Verkehrsunternehmens (insbesondere die Erhebung eines erhöhten Beförderungsentgeltes) ergeben.

6.3.3. Der/Die Kund:in hat dafür Sorge zu tragen, dass alle manuell von ihm/ihr erfassten Daten (insbesondere Start-und Endpunkt der Fahrt, Angaben zu Mitfahrer:innen, Angaben zur Fahrradmitnahme oder weitere für die Preisberechnung relevante Angaben, die in der App abgefragt werden) wahrheitsgemäß erfolgen. Sollten dem/der Kund:ion nachträglich Fehler oder falsche Eingaben auffallen, so hat er/sie unverzüglich das Verkehrsunternehmen hierüber in Textform (info@moBiel.de) zu informieren, damit dieses eine Korrektur veranlassen kann.

6.3.4. Der Gültigkeitsbereich der erworbenen eTickets richtet sich nach den zugrundeliegenden Tarifbestimmungen, die unter dem unter Ziffer 6.1.2 stehendenen Link einzusehen sind.

6.3.5. Die Beförderungsbedigungen und Tarifbestimmungen für den WestfalenTarifg und der Erwerb von eTickets sowie die Datenschutzhinweise sind unter diesem Link einsehbar.

6.4.  Gültigkeitszeitraum und Nutzung des eTickets

6.4.1. Das eTicket ist unmittelbar nach Start des Check-Ins und Erhalt des Barcodes gültig und wird elektronisch auf dem Mobilfunkgerät des/der Kund:in bereitgestellt. eTickets können ausschließlich zum unmittelbaren Fahrtantritt genutzt werden.

6.4.2. Vor dem Betreten des Fahrzeugs und je nach den örtlichen Umständen bereits vor Betreten von Bahnsteigen/ Bahnanlagen/ Haltestellen, hat sich der/die Kund:in von der Aktivierung des gültigen eTickets zu überzeugen. Der Barcode des Tickets wird unmittelbar nach dem erfolgreichen „Check-In“ in der App angezeigt. Zusätzlich kann der/die Kund:in auf der Startseite der App mit einem Klick auf den Button „Mein Ticket“ den Barcode für den aktiven Check-In aufrufen. Der Barcode kann alternativ unter dem Menüpunkt „Tickets“ mit Klick auf den Button „Aktuell gültig“ aufgerufen werden. Das eTicket muss bereits vor Antritt der Fahrt erworben worden sein. Nach Fahrtantritt erworbene eTickets werden nicht anerkannt. Gemäß den jeweils geltenden Beförderungsbedingungenen und Tarifbestimmungen des eTarifs der unter Ziffer 6.1.2 genannten Verkehrsverbünde und Verkehrsunternehmen kann in diesen Fällen von dem/der Nutzer:in ein erhöhtes Beförderungsentgelt erhoben werden.

6.4.3. Zu Kontrollzwecken ist das eTicket auf dem betriebsbereiten Mobilfunkgerät des/der Kund:in während der Fahrt ständig aktiv zu halten und insbesondere das GPS-Signal einschließlich der mobilen Datenübertragung dauerhaft zu aktivieren. Eine technische Nichtverfügbarkeit des Mobilfunkgeräts geht zu Lasten des/der Kund:in. 

6.4.4. Bei der Fahrkartenkontrolle hat der/die Kund:in nach Aufforderung durch das Prüfpersonal das Mobilfunkgerät mit der auf dem Display angezeigten Fahrtberechtigung (Barcodes) bei aktivierter Hintergrundbeleuchtung vorzuzeigen. Die Bedienung des Mobiltelefons obliegt dem/der Kund:in. Für die Betriebsbereitschaft des Mobilfunkgerätes, für die notwendige Vorsorge gegen Missbrauch sowie für die Anzeige des vollständigen Textinhaltes des eTickets ist der/die Kund:in verantwortlich. Da die Fahrtberechtigung persönlich ausgestellt wird, sind die Kund:innen verpflichtet, im Rahmen der Fahrkartenkontrolle auf Aufforderung die Identität durch einen amtlichen Lichtbildausweis (Personalausweis, Reisepass, Führerschein) zu belegen. Für den Fall der Nichtverfügbarkeit des Dienstes oder der fehlerhaften bzw. unvollständigen Übertragung des eTickets muss vor Fahrtantritt anderweitig ein gültiges (e)Ticket erworben werden.

6.4.5. Kann der/die Kund:in bei der Fahrkartenkontrolle kein gültiges eTicket vorlegen, wird dies zunächst als Fahrt ohne gültigen Fahrausweis gemäß den Bestimmungen des eTarifs sowie den Beförderungs- und Tarifbestimmungen der angeschlossenen Verkehrsverbünde gewertet. Das erhöhte Beförderungsentgelt ermäßigt sich gemäß der geltenden Beförderungsbedingungen, wenn der/die Kund:in innerhalb einer Woche nachweist, dass er zum Zeitpunkt der Feststellung Inhaber eines gültigen eTickets war.

6.4.6. Eine Übertragung der erworbenen eTickets auf ein anderes Mobilfunkgerät zur Nutzung durch den/die Kund:in ist nicht möglich und nicht gestattet.

6.5.  Stornierung und Erstattung beim eTicket

6.5.1. Die Stornierung einer einmal angetretenen Fahrt ist nicht möglich. Der/Die Kund:in hat jedoch jederzeit die Möglichkeit, die Fahrt durch ein Check-Out zu beenden. In diesem Fall erfolgt die Abrechnung der Fahrt vom Startpunkt bis zum Endpunkt der Fahrt. Sofern ein Check-Out an der Starthaltestelle, also vor dem Antritt der Fahrt erfolgt, wird keine Fahrt in Rechnung gestellt.

6.5.2. Erstattungen sind grundsätzlich ausgeschlossen. Stellt der/die Kund:in nach der Fahrt fest, dass durch die Applikation ein unkorrekter Tarif berechnet oder eine durch eine betriebsbedingte Störung erhöhte Preisberechnung in Rechnung gestellt wurde, so hat der/der Kund:in dies innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung der Fahrt dem Kundenservice (Kontaktmöglichkeiten siehe www.mobiel.de/kontakt/so-erreichen-sie-uns/) der moBiel textlich oder schriftlich zu melden. Stellt der Kundenservice fest, dass dem/der Kund:in ohne eigenes Verschulden ein unkorrekter Preis berechnet wurde, wird ihm/ihr der Differenzbetrag zum korrekten Preis zurückerstattet.

6.5.3. moBiel hat in diesen Fällen eine Frist von 30 Tagen, um den Nachweis zu prüfen und das Erstattungsersuchen zu bearbeiten. Bei schwierigen Fallgestaltungen kann diese Frist durch moBiel auf maximal 90 Tage verlängert werden. Der/Die Kund:in wird hierüber unterrichtet. Der/Die Kund:in hat jederzeit die Möglichkeit, die Schlichtungsstelle Nahverkehr oder die Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO anzurufen und eine Klärung über diesem Wege herbeizuführen. Um den gesetzlichen Anforderungen zur Speicherung von Daten gerecht zu werden, werden personenbezogene Daten (Bewegungsdaten) innerhalb der gesetzlich vorgegebenen Fristen gelöscht. Näheres ist der Datenschutzerklärung zu entnehmen. Die Erstattungen sind nach Löschung der Daten ausgeschlossen.

6.5.4. Sofern moBiel aufgrund von Analysen, die im Hintergrundsystem stattfinden, Fehler in der Abrechnung feststellt, wird das Verkehrsunternehmen unaufgefordert eine Korrektur der Abrechnung vornehmen und den/die Kund:in hierüber unverzüglich informieren. Die Korrekturbuchungen werden durch moBiel auf das aktuell hinterlegte Zahlungsmedium veranlasst.

7.    Kundeninformation zur Streitbeilegung aus Onlineverträgen

7.1.    Streitigkeiten aus Online-Verträgen sind seit dem 09.01.2016 einer alternativen Streitbeilegung zugänglich. Sie können eine geeignete Streitbeilegungsstelle für Onlineverträge auf der anerkannten Streitbeilegungsstelle der EU (ODR-Plattform) finden. Dies ist in der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten (ODR-Verordnung) geregelt. Die ODR-Plattform können Sie über folgenden Link erreichen webgate.ec.europa.eu/odr/main/index.cfm.

7.2.   Zum Streitbeilegungsverfahren: Die moBiel (Unternehmen) ist verpflichtet, Beanstandungen von Verbraucher:innen im Sinne des § 13 BGB (Verbraucher:in) zu ihrem Nutzungsverhältnis öffentlicher Personennahverkehr (Verbraucherbeschwerde), die diese innerhalb von drei Monaten nach der tatsächlichen oder geplanten Durchführung des Linienverkehrsdienstes einreichen, innerhalb von drei Monaten ab Zugang beim Unternehmen zu beantworten. Verbraucherbeschwerden sind zu richten an: moBiel GmbH, Otto-Brenner-Straße 242, Tel. 0521 51 90, Fax 0521 51 4141, info@moBiel.de.

7.3.   Das Unternehmen erklärt sich bereit, hinsichtlich von Streitigkeiten aus dem Nutzungsverhältnis öffentlicher Personenverkehr wegen Verletzung der nach der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 bestehenden Rechte und Pflichten sowie wegen Verlusts, Beschädigung oder verspäteter Ablieferung von Gepäck eines Fahrgastes oder von sonstigen Sachen, die ein Fahrgast an sich getragen oder mit sich geführt hat, an Verfahren mit Verbraucher:innen vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Hiernach ist der/die Verbraucher:in berechtigt, die Verbraucherschlichtungsstelle zur Durchführung eines Schlichtungsverfahrens anzurufen, wenn er/sie zuvor seine Beschwerde an das Unternehmen gerichtet hat. § 14 Abs. 5 VSBG bleibt unberührt. Der Antrag bei der Verbraucherschlichtungsstelle hemmt die gesetzliche Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB. Das Recht der Beteiligten, die Gerichte anzurufen oder ein anderes Verfahren zu beantragen, bleibt unberührt.

7.4.  Die Kontaktdaten der zuständigen Verbraucherschlichtungsstelle sind: Schlichtungsstelle Nahverkehr, Mintropstraße 27, 40125 Düsseldorf, Telefon (02 11) 3 80 9380, info@schlichtungsstelle-nahverkehr.de.

8.    Haftung und Schadensersatz

8.1.   moBiel haftet nicht für Mobilitätsdienstleistungen, außer sie ist selbst Anbieter der Mobilitätsdienstleistung. Bei Beanstandungen hat sich der/die Kund:in an den jeweiligen Anbieter der Mobilitätsdienstleistung zu wenden.

8.2.  Die Haftung der moBiel sowie ihrer Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen für schuldhaft verursachte Schäden ist ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt wurde. Dies gilt nicht,

  • soweit zwingend gehaftet wird,
  • bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie
  • bei einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der/die Vertragspartner:in regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflichten).

8.3.  Im Falle einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, welche auf anderen Umständen als Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, beschränkt sich die Haftung auf den Schaden, den moBiel bei Abschluss des jeweiligen Vertrages als mögliche Folge der Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder unter Berücksichtigung der Umstände, die sie kannte oder kennen musste, hätte voraussehen müssen. Gleiches gilt bei grob fahrlässigem Verhalten einfacher Erfüllungsgehilfen (nichtleitende Angestellte) außerhalb des Bereichs der wesentlichen Vertragspflichten sowie der Lebens-, Körper- oder Gesundheitsschäden.

8.4.  Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet moBiel nicht für die Richtigkeit von Daten, die von Dritten bereitgestellt wurden.

9.    Datenschutz

moBiel verarbeitet über die App personenbezogene Daten. Der Umfang und die Art der Datenverarbeitung richtet sich nach den einzelnen Zwecken. Dabei werden die datenschutzrechtlichen Vorschriften, insbesondere die EU Datenschutzgrundverordnung (nachfolgend „DSGVO“), beachtet. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zu den Datenschutzrechten sind in den Datenschutzhinweisen abrufbar.

10. Recht zur Änderung dieser AGB

moBiel ist jederzeit berechtigt, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen. Hierzu benachrichtigt moBiel seine Kund:innen rechtzeitig über die Änderungen (schriftlich oder per E-Mail) und veröffentlicht diese zusätzlich auf der Internetseite (https://www.mobiel.de/downloads/). Die Kund:innen haben das Recht, der Änderung der AGB innerhalb von vier Wochen zu widersprechen. Widersprechen die jeweiligen Kund:innen nicht innerhalb der Frist, gelten die AGB als von den jeweiligen Kund:innen angenommen. In der Benachrichtigung wird der/die Kund:in auf sein/ihr Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist ausdrücklich hingewiesen.

11.  Schlussbestimmungen

11.1.   Anwendbares Recht: Für die vertraglichen Beziehungen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Erfüllungsort ist Bielefeld.

11.2. Gerichtsstand: Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus den Geschäftsbeziehungen ist der Sitz der moBiel, sofern es sich bei dem/der Kund:in um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.

11.3. Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die Bestimmungen dieser AGB im Übrigen davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Bestimmung. Sofern keine gesetzliche Regelung besteht, wird die unwirksame bzw. undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare, in ihrem wirtschaftlichen Ergebnis möglichst gleichkommende Bestimmung ersetzt. Entsprechendes gilt für jede Lücke im Vertrag.